Preisabsprachen: Schienenkartell kostet Bahn 500 Mio. Euro

In einem der größten Kartellfälle, von dem die Deutsche Bahn jemals betroffen war, kommen die Ermittlungen nur zäh voran. Durch jahrelange Preisabsprachen von Schienenproduzenten könnte dem Konzern nach bisherigen Berechnungen ein Schaden von deutlich mehr als 500 Mio. Euro entstanden sein. Das erfuhr die FTD von Insidern der Untersuchung, die die Bahn und einige beteiligte Unternehmen seit gut einem Jahr führen. Endgültige Werte gebe es noch nicht, hieß es. Es wirkten auch nicht alle der rund 30 Unternehmen mit, gegen die im Zusammenhang mit dem Kartell der sogenannten Schienenfreunde ermittelt wird. Unter anderem sei der tschechische Stahlkonzern Moravia nicht beteiligt. Der gab dazu bis zum Redaktionsschluss keine Erklärung ab.

Ziel der Bahn ist es, sich schnell mit den Unternehmen auf Schadensersatz zu verständigen. Die meisten angeblichen Mitglieder des Kartells versuchen, den Schaden möglichst gering anzusetzen und auf Zeit zu spielen. Die Bahn verhandelt dagegen hart - und könnte einen höheren Schadensersatz gut für zusätzliche Investitionen gebrauchen. Auch die Bundesregierung ist an einer schnellen Aufklärung interessiert, weil die Schienen mit Steuergeldern bezahlt wurden.

Die Bahn kauft jedes Jahr für etwa 20 Mrd. Euro Leistungen und Waren ein. Deshalb ist sie immer wieder von Kartellen und Bestechungsfällen betroffen. Parallel zu den Schienenfreunden wurden zum Beispiel Preisabsprachen von Kaffeeröstern, die der Bahn jedes Jahr 300 Tonnen Kaffee für die Gastronomie liefern, aufgedeckt.

Fliegen Kartelle auf, können sich die oft komplexen Ermittlungen der Wettbewerbshüter über mehrere Jahre hinziehen. Dementsprechend lange würde es dauern, bis Geld an die Bahn fließt. Der Konzern wartet deshalb nicht die Bußgeldentscheidung der Behörden ab, sondern verhandelt bereits vorher über Schadensersatz. Ein Sprecher des Bundeskartellamts wollte auf Anfrage keine genauen Angaben zum Zeitplan im Fall der Schienenfreunde machen. Er verwies auf das laufende Verfahren.

Die Schienenfreunde waren im Frühjahr 2011 wegen einer anonymen Anzeige und einer Selbstanzeige durch den österreichischen Stahlkonzern Voestalpine aufgeflogen. Die beteiligten Unternehmen sollen ab 1999 für mindestens zehn Jahre das Vorgehen bei Ausschreibungen der Deutschen Bahn abgesprochen haben. Die Deutsche Bahn, die im Staatsauftrag das größte Bahnnetz Europas betreibt, kauft jährlich Schienen im Wert von durchschnittlich 300 Mio. Euro. Erste Spekulationen zum potenziellen Schaden reichten von einem niedrigen dreistelligen Millionenbetrag bis zu 1 Mrd. Euro.

Voestalpine hat im März Rückstellungen von 205 Mio. Euro für die Schließung des deutschen Schienenwerks und möglichen Schadensersatz gebildet. "Wir haben die Verhandlungen mit der Bahn sehr aktiv vorangetrieben", sagte ein Sprecher von Voestalpine. Zu den weiteren Details wollte er sich nicht äußern. Voestalpine hat ein großes Interesse daran, sich mit der Bahn gut zu stellen. Der Konzern hatte Ende vergangenen Jahres trotz laufender Ermittlungen einen Großauftrag der Bahn für Schienen erhalten. Allerdings wurde der angeblich weniger kooperative Konkurrent Moravia ebenfalls mit einer Bestellung bedacht.

Die Gespräche der Bahn mit dem deutschen Technologie- und Stahlkonzern ThyssenKrupp , der einer der wichtigsten Drahtzieher bei den Schienenfreunden gewesen sein soll, verlaufen nach FTD-Informationen zäh. ThyssenKrupp hatte der Bahn 2011 eine enge Zusammenarbeit bei der Aufklärung zugesagt. Doch eine Einigung lässt auf sich warten. ThyssenKrupp hat noch keine Rückstellungen vorgenommen. Das Unternehmen arbeite mit eigenen Juristen und umfangreicher externer Unterstützung intensiv an der Aufklärung des Sachverhalts, sagte ein Sprecher am Sonntag. Die Gleistechnik-Tochter habe ihren Kunden den transparenten Umgang mit der Angelegenheit versichert. "Über mögliche materielle Auswirkungen zu sprechen, ist zum jetzigen Zeitpunkt verfrüht", so der Sprecher.

Ein Sprecher der Deutschen Bahn wollte die Informationen nicht kommentieren, da das Verfahren noch laufe.