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Merken   Drucken   13.09.2009, 15:18 Schriftgröße: AAA

Protektionismus der USA: China rennt gegen US-Strafzoll an  

Die USA haben mit der Anwendung eines Gesetzes zum Schutz der eigenen Wirtschaft Neuland betreten. Danach werden Reifenimporte aus China mit einem drastischen Sonderzoll belegt. Die Regierung in Peking verurteilt dies als Protektionismus - der Streit könnte das G20-Treffen überschatten.

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Zwischen den USA und China ist ein Handelsstreit um Importzölle auf Reifen entbrannt. Die USA verhängten drastische Einfuhrgebühren auf die Produkte aus der Volksrepublik und ernteten dafür am Wochenende scharfe Proteste von der Regierung in Peking. Ein Sprecher des US-Präsidialamtes begründete den Schritt damit, dass die amerikanische Reifenindustrie vor eindeutigen Beeinträchtigungen durch die günstigere Konkurrenzware aus China geschützt werden müsse.
Obama führte die Einführzölle nach Beschwerden der einflussreichen Stahlarbeitergewerkschaft ein. Das Weiße Haus teilte mit, die Maßnahme gelte für drei Jahre. Damit solle "eine durch den Anstieg von Reifen-Importen ausgelöste Marktverzerrung beseitigt werden".
Mit der Entscheidung hat die Administration von Barack Obama  Neuland betreten und erstmals einen Paragrafen des US-Handelsgesetzes angewendet, der dort als "Abschnitt 421" gekennzeichnet ist. Mit dessen Hilfe kann sich die US-Industrie sich einem "Schwall von Produkten" entgegenstemmen, ohne wie sonst nötig, eine Bedrohung durch Dumpingpreise oder andere, dem Handelsrecht widerstrebende Praktiken nachweisen zu müssen. Die USA hatten die Schutzzölle gegen China erstmalig seit dem Beitritt Chinas zur Welthandelsorganisation WTO vor acht Jahren verhängt.
So erhöhen die USA ab Ende September die Zölle auf chinesische Reifen von bisher fünf auf 35 Prozent. Im zweiten Jahr sinken sie auf 30 Prozent, im dritten auf 25 Prozent. Die nationale Handelskommission hatte sogar Zölle von 55 Prozent vorgeschlagen. Die Reifenimporte belaufen sich US-Angaben zufolge auf 1,8 Mrd. $ jährlich.
Den Gewerkschaftsangaben zufolge verdreifachten sich die Reifenimporte aus China von 2004 bis 2008 auf 46 Millionen Stück. Mehr als 5000 Arbeiter in der Industrie hätten dadurch ihren Job verloren.

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  • Reuters, 13.09.2009
    © 2009 Financial Times Deutschland,
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