Im Streit um offene Rechnungen von Pharmakonzernen verschärft Merck Darmstadt den Druck auf die portugiesische Regierung. Der drittgrößte deutsche Arzneimittelhersteller droht damit, zukünftige Forschungsprojekte mit einem Volumen in zweistelliger Millionen-Euro-Höhe abzuziehen, wenn die staatlichen Krankenhäuser sich nicht an bereits getroffene Abmachungen zur Schuldentilgung halten. "Unsere Investition in Forschung ist langfristig angelegt", sagte der Geschäftsführer von Merck in Portugal, Fritz Sacher, der FTD. "Gegenseitiges Vertrauen ist eine wichtige Grundlage dafür. Doch die fehlende Zahlungsmoral des portugiesischen Staates untergräbt dieses Vertrauen."
Mit dem Vorstoß des DAX -Konzerns erreicht die Debatte um die klammen südeuropäischen Staaten einen neuen Höhepunkt. Allein die staatlichen Krankenhäuser in Portugal schulden der Pharmaindustrie insgesamt mehr als 1,5 Mrd. Euro. Im Durchschnitt müssen die Unternehmen knapp 550 Tage warten, bevor ihre Rechnungen bezahlt werden.
Wegen der fehlenden Zahlungsmoral in den hoch verschuldeten Staaten - neben Portugal auch Spanien, Italien und Griechenland - haben Konzerne wie Roche bereits den kreditfinanzierten Medikamentenverkauf eingestellt. Neue Lieferungen an portugiesische und spanische Krankenhäuser werden erst getätigt, wenn die Altschulden beglichen sind. Viele Pharmakonzerne tun sich jedoch schwer mit dieser drastischen Maßnahme, weil sie die Verantwortung für die Gesundheit von Menschen mittragen.
Merck Darmstadt zeigt nun einen anderen Weg auf, wie die Behörden unter Druck gesetzt werden können. Portugal ist für die Pharmaindustrie ein interessantes Land, um in Forschungsprojekte zu investieren. Die Wissenschaftler sind sehr gut ausgebildet und international hervorragend vernetzt. Große finanzstarke private Stiftungen wie Gulbenkian oder Champalimaud betreiben in Lissabon weltweit anerkannte Forschungszentren. Zudem arbeiten eine Reihe von Instituten sehr eng mit den Krankenhäusern zusammen. Die portugiesische Mitte-rechts-Regierung gibt sich Mühe, bürokratische Hindernisse weiter abzubauen. "Die Bedingungen für konzeptionelle Forschung und Humanstudien sind so gut wie in den USA", so Merck-Portugal-Chef Sacher. "Doch das Preis-Leistungs-Verhältnis ist hier wesentlich besser."
Der Reformplan von EU, IWF und Europäischer Zentralbank, den Portugal als Gegenleistung für ein 78 Mrd. Euro schweres Rettungspaket umsetzen muss, sieht unter anderem vor, dass neue Medikamentenrechnungen in Zukunft innerhalb von 90 Tagen beglichen werden sollen.
Doch die staatlichen Behörden fordern nun als Gegenleistung für die Tilgung der Altschulden von den Pharmaunternehmen, dass neue Rechnungen erst viel später bezahlt werden können, als das im gesetzlich vorgeschriebenen Zeitrahmen möglich ist. "Die Behörden untergraben damit Abmachungen, die die Regierung mit den internationalen Institutionen ausgehandelt hat", sagte Sacher. Für den portugiesischen Staat fehlt der Anreiz, die Schulden der Krankenhäuser zu begleichen. Denn ein Großteil der Pharmaunternehmen erhält für ausbleibende Zahlungen keine Zinsen.
Da sich die Merck-Pläne für die Vergabe des Forschungsetats noch in einem frühen Stadium befinden, ist noch nicht klar, wer betroffen wäre. Sollte der Konzern aber tatsächlich die Investitionen in Forschungsprojekte in andere Länder verlegen, droht Portugal auch talentierte Wissenschaftler zu verlieren, die mit dem deutschen Pharamunternehmen ins Ausland weiterziehen könnten.
Die Finanzprobleme der staatlichen portugiesischen Krankenhäuser beschleunigen zudem eine weitere negative Entwicklung. Große Pharmakonzerne haben ihren regionalen Sitz bereits nach Spanien verlegt und unterhalten in Portugal nur noch eine Vertriebsstruktur. Obwohl auch die spanischen Behörden Altschulden gegenüber der Pharmaindustrie aufgehäuft haben, bemüht sich die Regierung um eine schnelle Lösung des Konflikts. Bereits im Februar hatte die spanische Regierung eine Kreditlinie von 35 Mrd. Euro bereitgestellt, um die Schulden lokaler und regionaler Krankenhäuser zu decken.