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Merken   Drucken   22.06.2008, 20:30 Schriftgröße: AAA

Siemens-Prozess: Zuständig sind immer die anderen  

Das erste Strafverfahren um den Siemens-Skandal geht in die Sommerpause. Klar ist schon jetzt: Viele Verantwortliche wussten über schwarze Kassen Bescheid - doch kaum einer steuerte gegen. Was Konzernbeschäftigte vor dem Richter schildern, schwankt zwischen kriminell und absurd. von Angela Maier (München)
Das ominöse Fax aus München erreicht den firmeninternen Rechtsberater von Siemens , Jens B., im Oktober 2004 in seinem Erlanger Büro: Acht oder neun Seiten umfasste es, davon vier Seiten mit Rechnungen zwischen 300.000 und 5 Mio. Euro. Ausgestellt sind die vier Rechnungen von vier verschiedenen Firmen, die sich jeweils auf Beraterverträge berufen.
Der Absender des Fax, Siemens-Direktor Reinhard S., reist wenige Tage später nach Erlangen. Den Manager des krisengeschüttelten Siemens-Festnetzbereichs (ICN) plagt eine Sorge: Können ihm diese Rechnungen gefährlich werden? Ein Betriebsprüfer hatte sie aufgespürt und als möglicherweise problematisch eingestuft. "Aus den Rechnungen ergab sich nicht, welche Leistungen damit verbunden sind", sagt der Siemens-Anwalt vor Gericht. Und das, obwohl es sich um hohe Beträge handelte. Dennoch dauert das Gespräch von B. und S. gerade mal 20 Minuten. Was hinter den Rechnungen steckt, sagt B., habe ihm S. nicht erklärt. Er habe nur erörtert, dass solche Rechnungen problematisch sind. Er habe den Vorfall seinem Vorgesetzten berichtet, dem obersten Korruptionsbekämpfer Albert Schäfer. "Die Aufgabe unserer Abteilung war es, Rechtsrat zu erteilen", sagt Jens B. Der Vorsitzende Richter Peter Noll schüttelt nur den Kopf: "Deutlicher kann man kaum sagen, dass es stinkt."
Der Fall ist symptomatisch für viele dubiose Ereignisse, die hoch- und höchstrangige Siemens-Manager, ihre Rechtsanwälte, Bilanzbuchhalter und Prüfer zu Ohren und Augen bekamen - ohne dass jemand entschlossen dagegen einschritt. Einen Ausschnitt über die mutmaßlich weitverbreiteten Vorgänge liefert seit Ende Mai der Prozess über S., der die schwarzen Kassen von ICN organisiert hat. S. hat zugegeben, dass er in 58 Fällen 53 Mio. Euro aus dem Konzern für Bestechung im Ausland abgezweigt hat.

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