Solarenergie: Solarworld klagt gegen Dumping aus China
Der deutsche Modulbauer geht gegen Billigimporte aus China vor: Solarworld klagt bei der US-Regierung gegen die Subventionspolitik der Chinesen. Damit will die Bonner Firma höhere Einfuhrzölle für Rivalen erreichen.Der größte deutsche Solarmodulbauer macht Ernst beim Kampf gegen die Subventionspolitik der Chinesen. Die US-Tochter von Solarworld hat am Mittwoch bei der US-Regierung in Washington eine Klage gegen Billigimporte aus China eingereicht, teilte das Unternehmen mit. "China führt einen Handelskrieg", sagte Konzernchef Frank Asbeck. Sein Ziel: Mehr als 100 Prozent Importzoll auf chinesische Solarzellen - also Vorprodukte, die zu Modulen verbaut werden.
Westliche Solarmanager wie Asbeck beklagen schon seit Jahren Marktmanipulationen der Chinesen. Nun geht Deutschlands prominentester Branchenvertreter, der bei der Klage auch sechs US-Hersteller vertritt, erstmals rechtlich dagegen vor. Für Solarworld und die westlichen Hersteller ist der Ausgang des kostspieligen Verfahrens ein Risiko: Scheitern sie, haben die chinesischen Rivalen einen offiziellen Beleg, dass sie nicht mit unsauberen Mitteln kämpfen. Haben sie Erfolg, könnten andere Regierungen und die EU folgen - so ihre Hoffnung.
Chinesische Hersteller haben sich in den vergangenen Jahren zur Bedrohung für westliche Produzenten entwickelt. Inzwischen liegt Chinas Weltmarktanteil bei mehr als 50 Prozent. Auch in den USA, die als wichtigster Zukunftsmarkt der Solarindustrie gelten, ist dies spürbar. Über die Hälfte aller in den USA produzierten Solarzellen stammt aus den dortigen Solarworld-Werken. Der chinesische Konzern Suntech verkauft jedoch mit Abstand die meisten Module.
Solarworlds Klage beim US-Handelsministerium und bei der Handelsbehörde ITC zähle mehr als 50 Subventionsprogramme auf, die nicht bei der Welthandelsorganisation angemeldet worden seien, hieß es bei Solarworld. Der einzige legitime Kostenvorteil, die billigeren Arbeitskräfte, spiele in der Solarindustrie kaum eine Rolle. Selbst bei Solarworld - der Konzern fertigt in Deutschland und in den USA - liege der Lohnkostenanteil am Endpreis des Moduls unter zehn Prozent. Zentraler Vorwurf ist die Kreditvergabe: Chinesische Staatsbanken böten unbegrenzt Kredite zu Zinsen von unter zwei Prozent, so Asbeck. Für westliche Hersteller sind Kredite seit der Finanzkrise dagegen ein Engpass.
Chinesische Solarmanager haben stets bestritten, übermäßige Förderung zu erhalten. "Wir bekommen nicht mehr Subventionen als Hersteller in anderen Ländern", hieß es bei einem Produzenten. "Die Ansiedlung von Zukunftstechnologien wird doch überall gefördert, auch in Ostdeutschland." Viele Anbieter aus China, darunter Suntech, sind an US-Börsen gelistet. Schon wegen der daraus folgenden Veröffentlichungspflichten seien Subventionen nicht möglich, argumentieren sie. Ein Suntech-Sprecher bezeichnete die Klage am Mittwoch als "Protektionismus". "Ein Handelskrieg gerade in der Solarindustrie wäre ein herber Rückschlag für die globale Wirtschaft und das gemeinsame Ziel der nachhaltigeren Energiegewinnung", sagte er.
Solarworld habe sich für eine Klage in den USA entschieden, weil ein Erfolg dort wahrscheinlicher sei, so Konzernkreise. "In den USA werden die Folgen der chinesischen Handelsstrategie viel stärker wahrgenommen als hierzulande", sagte Asbeck. In dem Land sind im Laufe dieses Jahres fünf Solarfabriken geschlossen worden, tausende Jobs gingen verloren. Spektakulärstes Beispiel ist die Insolvenz des Solyndra-Konzerns Anfang September. Sie ist auch eine Blamage für die US-Regierung, weil diese Solyndra eine Bürgschaft in Höhe von 535 Mio. Dollar gegeben hatte. Solyndra-Manager erklärten diese Woche, eine Flut billiger Module aus China habe verhindert, dass der Konzern einen Riesenauftrag über 1,2 Mrd. Dollar auch tatsächlich erhalten habe.
Die Erfolgsaussichten der Klage seien sehr gut, hieß es bei Solarworld. Es gibt bereits mehrere Präzedenzfälle in anderen Branchen. Das US-Handelsministerium erhebt beispielsweise seit Jahren Anti-Dumping-Zölle auf chinesische Taschentücher.
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Aus der FTD vom 20.10.2011
© 2011 Financial Times Deutschland,
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