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Merken   Drucken   08.06.2009, 17:31 Schriftgröße: AAA

Steuerzahler in Not: Wer den Staat um Geld anbettelt  

Was der Soffin für Banken, ist der Deutschlandfonds für die Industrie. Neben dem Mittelstand versuchen auch Großkonzerne, Millionen aus der Staatskasse zu bekommen. FTD.de gibt einen Einblick, wer den Steuerzahler anpumpt - und wen der Staat abblitzen lässt. von Gregor Haake (Hamburg) und Kai Beller (Berlin)

Mehr zu: Deutschlandfonds, Soffin, Staatshilfe, Wirtschaftskrise

Noch vor wenigen Jahren sollte sich der Staat nach Ansicht vieler Konzerne am besten ganz aus der Wirtschaft heraushalten - und allenfalls die Steuern so weit wie möglich senken. Doch in der Wirtschafts- und Finanzkrise ist er als Helfer strauchelnder Unternehmen wieder gern gesehen - vor allem das Geld der Steuerzahler. Um notleidenden Firmen unter die Arme zu greifen, wurde der "Wirtschaftsfonds Deutschland" gegründet. Für die Banken ist der Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (Soffin) zuständig. Der Deutschlandfonds ist Bestandteil des zweiten Konjunkturpakets der Bundesregierung. Er setzt sich aus einem Bürgschafts- und einem Kreditprogramm zusammen. Bis Ende 2010 stellt der Bund 75 Mrd. Euro an Bürgschaften für Unternehmen bereit, die wegen der Wirtschaftskrise in Schieflage geraten sind. Die Kredite in von insgesamt 25 Mrd. Euro vergibt die Staatsbank KfW. Schon aus dem ersten Konjukturpaket stammen 15 Mrd. Euro.
Über größere Fälle entscheidet der Lenkungsausschuss Unternehmensfinanzierung. Dabei geht es um staatliche Garantien über mindestens jeweisl 300 Mio. Euro und Kredite mit einem Volumen von mehr als jeweils 150 Mio. Euro. Im Lenkungsausschuss sitzen ein Vertreter des Kanzleramts sowie Staatssekretäre des Wirtschafts-, Finanz- und Justizministeriums. Die Federführung hat Wirtschaftsstaatssekretär Walter Otremba.
Die Runde entscheidet auf Grundlage einer Empfehlung des Lenkungsrates. Ihm gehören acht Mitglieder aus Wirtschaft und Politik an. Der Ausschuss kann sich über die Empfehlung hinwegsetzen, muss sich dann aber eine sehr gute Begründung einfallen lassen.

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  • FTD.de, 08.06.2009
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