Toll Collect: Dreist verschaukelt bei der Lkw-Maut
Leitartikel Die Dreistigkeit von Telekom und Daimler bei der Lkw-Maut ist kaum zu überbieten: Bereits zum dritten Mal glauben die Manager der Konzerne, sie könnten anderen etwas vormachen. Das ist unredlich und schädlich.Man stelle sich mal vor: Seit der Lehman-Brothers-Pleite fordern Politiker und Ökonomen die Banken auf, zur Sicherheit höhere Vorsorge in der Bilanz zu treffen. Doch statt vorzusorgen, würden diese lieber widersprechen: Das käme ja einem Schuldeingeständnis gleich, dass ihre Geschäfte tatsächlich nicht 100-prozentig sicher seien.
Das wäre nicht nur absurd, sondern auch dreist. So aber argumentieren die Konzerne Deutsche Telekom und Daimler , wenn es um mögliche Kosten in Folge des Mautsystemdebakels geht - es könnte ja sein, dass das Schiedsgericht die Toll-Collect-Eigner freispricht. Wahrscheinlich ist das jedoch kaum noch, wie sich nun zeigt.
Bereits zum dritten Mal glauben Manager dieser Konzerne, sie könnten anderen einfach etwas vormachen. Das erste Mal war es der Staat, dem sie monatelang weismachen wollten, so ein völlig neues und komplexes System wie die Lkw-Mauterfassung sei rechtzeitig fertig - obwohl es erst 16 Monate später funktionierte und so dem Bund Milliarden an verplanten Mauteinnahmen entgingen.
Das zweite Mal war es das Schiedsgericht, das wegen ständig neuer Eingaben und Gutachteranträge nach über sechs Jahren noch immer weder Urteil noch Vergleich erreicht hat. Die Konzerne schieben damit das Unausweichliche aber nur hinaus.
Nun werden auch noch die eigenen Aktionäre dreist verschaukelt. Sie werden im Glauben gelassen, dass die Konzerne womöglich ungeschoren davonkommen und Gewinne wie Dividenden nicht geschmälert werden. Die Konzernlenker mögen sogar glauben, mit ihrem Auftreten das Vermögen ihrer Eigner zu verteidigen. Tatsächlich aber ist ihr Verhalten unredlich und sogar schädlich.
Denn je länger sich das Verfahren hinzieht, desto mehr steigen die Kosten des Prozesses und der späteren Zahlungen infolge der auflaufenden Zinsen. Zudem wird der Bund ab nächstem Jahr die Neuausschreibung des - durchaus äußerst renditeträchtigen - Mautbetriebs vorbereiten. Mit ihrem derzeitigen Verhalten empfehlen sich aber weder die Deutsche Telekom noch Daimler als künftige Partner. Sie sollten daher alles daransetzen, schnell zu einer Einigung mit dem Bund zu kommen und Klarheit über die Kosten für die Konzerne zu schaffen. Die Aktionäre sollten diese Ehrlichkeit erwarten können.
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Aus der FTD vom 18.07.2011
© 2011 Financial Times Deutschland
- 24.07.2011 21:30:27 Uhr
Rita Zandermann: Lkw-Maut
Toll Collect und die unendliche Verquickung auch dieses milliardenschweren "Konsortiums" der Wirtschaft mit, wie bei Stuttgart21 für bis 12 Mrd, Berlinern Bahnhöfen für 18 Mrd, dem Berliner Stadtschloss für 600 Mio, und fast allen weiteren Verkehrsgroßprojekten, gerne behilflichen und alles genehmigenden Politikern, ist ein Paradestück der antidemokratischen Vorgehensweise der Politik am breiten Bürgerwillen vorbei, nur zu seinem wirtschaftlichen Schaden! Und das bei inzwischen 2000 Mrd Staatsschulden mit so täglichen 100 Mio Euro Zinsen, wo versammelte deutsche Städte und Kommunen jährlich an fehlenden Kostendeckung von max. 5-10 Mrd kollabieren!
Bei HARTZ-IV mit 4 oder doch 10 Euro, wo es gerade um EINE Milliarde Euro ging, da hat gesamte Regierung ganzes halbes Jahr "dem Steuerzahler verpflichtet" herum geeiert und Verfassungsteue als Bauerntheater oder Neudeutsch "Scripted Reality" uraufgeführt!
Was hat das Ganze noch mit Menschenverstand, demokratischen Gleichheit vor „Recht und Gesetz“ und dem „Abwenden des Schadens von Volke“ zu tun und wo sind auch hier die immer sonst vor eigenem Selbstverständnis brustgeschwellten Verfassungskontrollorgane wenn’s mal um Politiker geht, wo sonst jedem kleinen Bürger Strafbefehle beim „DIN-ungerechten“ „Hundekoten“ im Park mit vollen Sanktionsmacht des „gerechten und gleichen Rechtsstaates“ verpasst werden?!
Obwohl seit Anfang an Politik genau wusste, dass z.B. laufende Kosten der satellitengestützten Mautvariante mit ca. 25% fast das Vierfache der auch bestens funktionierenden schweizerischen Lösung betragen und trotzdem nicht ein Cent mehr Gewinn generieren, so wurde wieder nur aus rein unlauteren Industriepatronage mit Kickbackgarantie mit so jährlich in Milliardenhöhe verschwendeten Steuergeldern diese Lösung natürlich doch bevorzugt!
Auch beim jahrelangen technischen und terminlichen Versagen wären umgehende milliardenschwere Vertragsstrafen überfällig, worauf Politik auch hier natürlich generös verzichtete und sich bei Verschleierung wieder jovial auf Geheimverträge und Unternehmensschutz berief (wie bei nun geplatzten AKW-Verlängerung für 100 Mrd), als ob das vor verfassungsmäßigen Schutz der Allgemeinheit vor Schaden vorgehen würde?!
Wie bei meisten mafiosen PPP-Projekten und den mildtätig daran mitwirkenden „Berater“-Scharren, auch hier nur Groschengrab und verfassungswidrige Entrechtung der Allgemeinheit von garantierten infrastrukturellen Kernpflichten des Staates für Steuerzahler und milliardenschweres Zuschustern von Steuergeldern von Politik an spendable Wirtschaft!
- 22.07.2011 11:11:38 Uhr Ein Leser: Toll Collect
- 18.07.2011 16:11:30 Uhr WILHER: Daimler sollte seine EADS-Anteile
- 18.07.2011 13:52:52 Uhr Rudolf Zerner: WIEDER dreist verschaukelt!
- 18.07.2011 13:16:06 Uhr Reteid: Toll Collect
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