US-Politiker schlägt Anti-EADS-Gesetz vor

"Wir erwägen, keine Geschäfte mehr mit Herstellern aus Ländern zu machen, die nicht zumindest zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung ausgeben", sagte der Politiker am Mittwoch. Damit würde EADS faktisch von US-Militäraufträgen ausgeschlossen. Denn größer Einzelaktionär des europäischen Luftfahrtkonzerns ist mit 22,5 Prozent der Stimmrechte der deutsche Daimler-Konzern - und die Bundesrepublik liegt mit ihren Rüstungsausgaben unter der von Tiahrt vorgeschlagenen Schwelle.

Hintergrund des Vorstoßes ist die umstrittene Entscheidung der US-Luftwaffe, den 35 Mrd. $ schweren Auftrag für 179 neue Tankflugzeuge an ein Konsortium um EADS  und den US-Rüstungskonzern Northorp Grumman zu vergeben. Der unterlegene Rivale Boeing  hatte dagegen Anfang der Woche Beschwerde eingelegt. Tiahrt vertritt im Repräsentantenhaus Kansas, wo Boeing Tausende Arbeitsplätze geschaffen hätte, wenn der Konzern den Zuschlag erhalten hätte.

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Der Abgeordnete begründete seine Initiative damit, dass die USA viel Geld investierten, um ihre Verbündeten zu schützen. "Auch sie müssen ein wenig Geld ausgeben, um sich selbst zu schützen", sagte er. Zudem sollten keine Geschäfte mehr mit Unternehmen gemacht werden, die umstrittene Subventionen erhalten. Dieser Vorschlag richtet sich ebenfalls gegen EADS. Die USA und die EU streiten sich derzeit vor der Welthandelsorganisation WTO über die Staatshilfen für ihre Flugzeugkonzerne.

Der für April geplante Gesetzesvorschlag zeigt, wie viel Popularität Politiker sich quer durch die Parteien von neuen Handelshürden erhoffen. Die Entscheidung der Luftwaffe unterminiere die Sicherheit der USA, kritisierte der Demokrat Rick Larsen aus Seattle, dem Konzernsitz von Boeing. Dagegen begrüßten Politiker aus Alabama den Beschluss. Dort will EADS ein Montagewerk errichten.