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Merken   Drucken   05.09.2009, 13:38 Schriftgröße: AAA

Vorläufiges Urteil gegen Airbus: EU-Hilfen für A380 sind illegal  

Die Welthandelsorganisation WTO hat deutsche Kredite für das Airbus-Vorzeigeprojekt A380 für rechtswidrig erklärt, berichten amerikanische Medien. Das noch nicht veröffentlichte Urteil wäre ein Sieg für den Airbus-Rivalen Boeing.
US-Abgeordnete aus dem Bundesstaat Washington, in dem auch der wichtige Boeing -Standort Seattle liegt, hatten am Freitagabend (Ortszeit) gezielt Details des Urteils durchsickern lassen. Das Dokument ist den Berichten zufolge über 1000 Seiten dick - und soll von Beteiligten streng vertraulich behandelt werden.
Der Streit dreht sich um staatliche Kredite Deutschlands, aber auch Großbritannniens, Frankreichs und Spaniens an Airbus . Die US-Regierung glaubt, dass Boeing durch die Krediteschweren Schaden erlitten hat, und hat sich deswegen bei der Welthandelsorganisation beschwert. In den vergangenen Jahren ist Airbus zu einem ebenbürtigen Rivalen des ehemals unangefochtenen Marktführers Boeing herangewachsen.
Die beiden Flugzeughersteller beliefern auch das Militär auf beiden Seiten des Atlantiks und haben daher gute Verbindungen zur Politik. Dementsprechend politisch sind auch die Interpretationen des WTO-Urteils, die derzeit kursieren. Der Beschwerde der US-Regierung aus dem Jahr 2004 sei damit stattgegeben worden, sagte Norm Dicks, der von US-Regierungsvertretern über die Entscheidung informiert wurde. Ein anderer Abgeordneter, Jim McDermott, erklärte gleichfalls, die WTO-Entscheidung zeige klar, dass Airbus über Jahrzehnte unfaire Vorteile erhalten habe. Aus EU-Kreisen verlautete allerdings dazu, die WTO habe viele Punkte der Beschwerde der USA zurückgewiesen.
Die Auswirkungen des Urteils sind noch unklar. Zunächst hat die EU sechs Monate Zeit zur Stellungnahme, durch Berufungsverfahren könnte sich die endgültige Entscheidung bis 2012 verzögern. Es gilt als wahrscheinlich, dass die EU bei einer Entscheidung im Sinne der USA Berufung einlegt. Außerdem steht noch das Urteil der WTO zu einer EU-Beschwerde über US-Beihilfen für Boeing aus. Die EU-Kommission beschuldigte die USA, Boeing indirekt vor allem über reichlich dotierte Militäraufträge zu subventionieren. Die Entscheidung für diese Beschwerde wird in einigen Monaten erwartet.
  • FTD.de, 05.09.2009
    © 2009 Financial Times Deutschland,
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