US-Präsident Obama (r.), Finanzminister Geithner (M.) und Verkehrsminister LaHood
Es ist ein Morgen, der als Wegmarke und politische Zäsur gesehen wird: Denn hart ist in diesen Stunden vor allem die US-Regierung gegenüber den Unternehmen. Sie stellt den Autobauern ein Ultimatum für ein neues Sanierungskonzept mit rigorosen Sparzielen: 60 Tage bleiben
General Motors (GM) , 30 Tage Chrysler. Chrysler soll unter das Dach von
Fiat . GM-Chef Rick Wagoner muss sofort gehen - sonst droht die Insolvenz. Das "Wall Street Journal" spricht von der "dramatischsten Intervention in der Privatwirtschaft seit Beginn der Krise im vergangenen Jahr". Einen so tiefen staatlichen Eingriff habe es wahrscheinlich seit der Großen Depression nicht mehr gegeben, schreibt sogar die "New York Times".
Der Abgang von Wagoner war zwar eine Frage der Zeit - für Obama aber ist er ein Befreiungsschlag. Seit Wochen wird ihm mangelnde Führung vorgeworfen. Ein Hasenherz sei er, schimpften nicht nur linke Ökonomen wie Paul Krugman, dem das Konjunkturprogramm nicht groß genug ist. Nun greift Obama durch. Und zwar richtig. Wer hätte sich vor Jahren erträumt, dass das Weiße Haus einmal CEOs absetzen würde?
Bereits seit Dezember hatten GM und Chrysler Kredite über insgesamt 17,4 Mrd. $ von der Regierung erhalten. Dieses Geld ist nun aufgebraucht. GM benötigt weitere 16,6 Mrd. $, um durch das Jahr zu kommen, Chrysler 5 Mrd. $. Diese Zahlungen knüpft Obama nun an weitreichende Forderungen - denn die Milliardenhilfen sind unpopulär. Man wolle die Autobauer nicht untergehen lassen, werde jedoch nicht endlos Steuergelder in den Sektor pumpen, verkündete Obama: "Um es klar zu sagen: Die US-Regierung hat kein Interesse, GM zu führen."