Bedenken aus Brüssel: EU-Kommission stellt Opel-Verkauf an Magna in Frage

Die EU-Kommission hegt Zweifel an der Rechtmäßigkeit von Staatshilfen für den Verkauf von Opel an Magna. Wettbewerbskommissarin Kroes äußerte die Vermutung, die von der Bundesregierung für Opel vorgesehenen Gelder seien an die Übernahme durch Magna und Sberbank gebunden.

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Die Bundesregierung sollte General Motors "Gelegenheit geben, das Ergebnis des Bieterprozesses zu überdenken", sagte Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes laut einem am Freitagabend veröffentlichten Schreiben an Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. Die Bundesregierung müsse General Motors und der Opel-Treuhand schriftlich zusichern, dass die staatlichen Beihilfen für die Rettung des Autobauers unabhängig davon fließen würden, für welchen Bieter oder Konsolidierungsplan sich die bisherigen Eigentümer entschieden.

Ersten Einschätzungen zufolge gebe es "ausreichende Anzeichen" dafür, dass Opel von der deutschen Regierung versprochene Hilfen an die Bedingung geknüpft seien, dass der kanadisch-österreichische Zulieferer Magna eine Mehrheit an "New Opel" erhalte, hieß es in Brüssel. Sollte sich diese Vorbedingung bewahrheiten, wären die Staatshilfen unvereinbar mit den EU-Staatsbeihilferegeln sowie dem gemeinsamen EU-Binnenmarkt.

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