Einigkeit in der Politik: Große Koalition gegen Opel-Bieter RHJ
Wahlkampf hin, Wahlkampf her: Das Gezerre um den besten Investor für den deutschen Autobauer führt zu einer Eintracht von CDU und SPD. Die Ministerpräsidenten der Länder halten zusammen. Es geht für sie um viel - und Konflikte mit Berlin sind ihnen egal.- Politisches Gezerre Bund und Länder zerren an Opel
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Selbst im verdienten Urlaub an der Côte d'Azur kommt Jürgen Rüttgers nicht von Opel los. Um sich mit seinen Kollegen Ministerpräsidenten abzustimmen, lässt sich der Regierungschef von Nordrhein-Westfalen am Mittwoch zu einer Telefonkonferenz verbinden. Es geht um die Bieter, die sich plötzlich für den angeschlagenen deutschen Autobauer aus Rüsselsheim interessieren, und vor allem geht es um Geschlossenheit.
"Niemand soll ausscheren, wenn es kompliziert wird", heißt es anschließend in Länderkreisen. Roland Koch aus Hessen, Dieter Althaus aus Thüringen, Rüttgers (alle drei CDU) und Kurt Beck (SPD) aus Rheinland-Pfalz vereinbaren, dass die Gespräche mit Magna unbedingt weitergeführt werden müssten - und zwar bis zum Abschluss. Sie sehen in Magnas Plänen das bisher einzig tragfähige Konzept.
Ob es dabei bleibt, ist aber mehr als ungewiss. Denn es geht munter durcheinander im Fall Opel. Anfang Juni sah es noch so als, als mache der kanadisch-österreichische Zulieferer Magna einen glatten Durchmarsch. Dann tauchten die Chinesen plötzlich in Berlin auf und bekundeten ebenfalls ernstes Interesse an deutscher Automobiltechnologie. Auch der belgische Finanzinvestor RHJ International lässt nicht locker, er steht angeblich schon kurz vor dem Abschluss mit dem Opel-Mutterkonzern General Motors. Und dann ist da immer noch Magna - und immer findet sich jemand, der umgehend gegen den einen oder anderen wettert.
Zum Beispiel Roland Koch. Der Mann ist in dem Hin und Her einer der wichtigsten Akteure, immerhin hat Opel seinen Stammsitz im hessischen Rüsselsheim. Zudem gibt Hessen mit 447 Mio. Euro beinah ein Drittel jenes Brückenkredits, der Opel derzeit am Leben hält. "Ob und wieweit ein anderer Investor Staatsgeld bekommt, muss in jedem Fall neu überprüft werden", sagte Koch gestern dem "Handelsblatt" mit Blick auf das aktuelle Tauziehen zwischen Magna und RHJ.
Das Hauptinteresse der Regierungschefs ist, die Opelaner so gut es geht zu schützen: Magna müsse dazu gebracht werden, betriebsbedingte Kündigungen auszuschließen, alle Standorte in Deutschland zu erhalten und den unvermeidbaren Stellenabbau sozial verträglich vorzunehmen, so die Verständigung am Telefon. Gut zwei Monate vor der Bundestagswahl ist klar: Die Ministerpräsidenten wollen es sich auf keinen Fall mit den Gewerkschaften und den Opel-Beschäftigten verscherzen.
Ripplewood hatte im Mai im Kanzleramt ein Konzept präsentiert, das eine Schließung der Werke Bochum und Eisenach vorsah. Dass der Investor von diesen Plänen ernsthaft abrückt, glauben die Regierungschefs in Nordrhein-Westfalen und Thüringen nicht: "Da würden wir denken, die wollen uns veräppeln", sagt ein Ländervertreter. Aber auch Stilfragen spielen eine Rolle. In den Staatskanzleien ist man verärgert, dass RHJ dort sein Konzept bislang noch nicht vorgelegt hat. "Die wollen doch Geld von uns, dann müssen die ihre Pläne auch vernünftig darstellen."
Im Berliner Wirtschaftsministerium sieht man die Dinge wie so oft, wenn in diesen Tagen wieder mal ein Unternehmen gerettet werden muss, etwas gelassener als die involvierten Ministerpräsidenten: Festlegungen auf einen Investor schwächten nur die Verhandlungsposition, sagt Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU). Daraus folgt zwar noch keine Präferenz für RHJ. Aber nach wochenlangen Verhandlungen mit Magna weiß man hier, dass Magna längst nicht der sichere Retter ist, auf den die Opel-Beschäftigten und ihre Ministerpräsidenten hoffen.
Mit Sorge sieht man daher schon auf die Entscheidung zwischen Magna und RHJ, die irgendwann vielleicht die Treuhand-Gesellschaft fällen muss, bei der die Opel-Anteile derzeit geparkt sind. GM hat hier zwei Stimmen, der Bund eine und das Land Hessen ebenfalls eine: Votiert GM für RHJ, wäre es am Bund, einen Verkauf an den Finanzinvestor gegebenenfalls zu verhindern. Dass zu Guttenberg dies aber aus Loyalität zu den Länderfürsten machen würde, glauben selbst die inzwischen nicht mehr.
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Aus der FTD vom 17.07.2009
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