19.11.2009, 07:49

Hängepartie um Autobauer: US-Regierung erwartet deutsche Staatshilfen für Opel

Das Trommeln um Subventionen wird immer lauter: Obamas Autobeauftragter setzt darauf, dass die Bundesregierung General Motors mit Milliarden für Opel unterstützt - schließlich wüssten die europäischen Regierungen am besten, was gut für sie ist.

Auch die US-Regierung setzt bei der Opel-Sanierung auf Staatshilfen aus Deutschland. Eine Rettung der europäischen General-Motors-Tochter sei im Interesse aller Beteiligten, sagte Ron Bloom, Autobeauftragter von US-Präsident Barack Obama, in einem Interview der Nachrichtenagentur Reuters. Die Regierung in Washington werde sich in die Diskussion darüber nicht einmischen, stehe aber für Beratungen bereit. Der neue Opel-Europa-Chef Nick Reilly hatte bereits zuvor die Bitte nach Staatshilfen aus Europa geäußert.

"Ob sich ausländische Regierungen beteiligen, ist eine Frage zwischen der Opel-Mutter General Motors und den ausländischen Regierungen", sagte Bloom. "Ich denke, wir hoffen darauf, dass sie es tun, weil es für alle Beteiligten gut ist, aber wir werden Deutschland, Polen, England und Spanien nicht sagen, was in ihrem Interesse ist. Das müssen sie selbst herausfinden."

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GM benötigt für die Sanierung von Opel 3,3 Mrd. Euro. Etwa 2 Mrd. Euro könne GM selbst in den Umbau der Tochter investieren, sagte Reilly. Nach Angaben von Bloom hat der mit US-Milliardenhilfen gestützte Mutterkonzern den Spielraum, in Töchter im Ausland zu investieren, wenn diese das Gesamtunternehmen stärkten. Im Falle Opel sei der Verwaltungsrat zu dieser Einschätzung gekommen, betonte Bloom. Die US-Regierung hält seit dem Insolvenzverfahren des Autokonzerns 61 Prozent an General Motors. In Deutschland setzte sich derweil der Streit über mögliche Hilfen fort. Die Opel-Länder wollen Zuschüsse nicht allein tragen und kritisierten Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) für seine ablehnende Haltung. "Das Bundeswirtschaftsministerium verhindert durch seine Passivität eine Perspektive für Opel", sagte der thüringische Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD). Die Position des Ministeriums werde immer unklarer. "Die erratischen Positionswechsel schaffen Verunsicherung."

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle lehnt eine Unterstützung des Bundes ab

Brüderle hatte eine Unterstützung des Bundes für Opel abgelehnt und erklärt, diese könne maximal von den Ländern mit Opel-Standorten kommen. Das sind neben Thüringen noch Hessen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. "Wir brauchen den Konsens, dass dann, wenn ein tragfähiges GM-Konzept vorliegt, alle Beteiligten an einem Strang ziehen. Die momentane Unklarheit gefährdet den Standort", sagte Machnig, dessen Land mit Eisenach eines der modernsten Opel-Werke hat.

Wie Deutschland wurde nach Blooms Worten auch die US-Regierung von der Kehrtwende bei Opel völlig überrascht. Der Zeitpunkt der Entscheidung, die europäische Tochter im Konzern zu behalten, sei allerdings politisch schlecht gewesen. Die US-Vertreter hätten nicht einmal Gelegenheit gehabt, Bundeskanzlerin Angela Merkel während ihres Besuchs in Washington zu informieren. "Unsere Freunde in Deutschland waren schockiert und wir waren, das versichere ich mit allem Nachdruck, nicht erfreut darüber, dass sie schockiert waren." Merkel hatte von der Entscheidung des GM-Verwaltungsrats praktisch unmittelbar nach dem Abschluss ihrer Gespräche mit Obama erfahren.

Bloom betonte zudem die Unabhängigkeit der GM-Verwaltungsräte. "Sie haben ihre Entscheidung getroffen und wir werden nicht versuchen, sie zu einer Änderung zu bewegen. Ich denke mal, wir hätten etwas sagen können. Aber wir haben es nicht getan." Merkel hatte sich für einen Verkauf Opels an ein Konsortium um den österreichisch-kanadischen Autozulieferer Magna und die staatliche russische Sberbank stark gemacht.