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Die Bundesregierung bekommt dieser Tage die Grenzen ihrer Macht aufgezeigt. Sie darf Steuergelder in Milliardenhöhe locker machen, um den angeschlagenen Autobauer Opel am Leben zu halten. Dafür erwartet sie von General Motors , dem bisherigen Alleineigentümer von Opel, völlig zurecht ein gehöriges Mitspracherecht bei der Entscheidung, wer das europäische Unternehmen mit Sitz in Rüsselsheim kaufen darf: der österreichisch-kanadische Zulieferer Magna oder der Finanzinvestor RHJ aus Belgien, immerhin ein Land mit einem Opel-Standort, nämlich Antwerpen.
Die Deutschen wollen Magna. Doch - Staatshilfe hin, Staatshilfe her - die Amerikaner ignorieren den Wunsch von Angela Merkel (CDU), Frank-Walter Steinmeier (SPD) und wie sie alle heißen. Der GM-Verwaltungsrat verzichtete in seiner jüngsten Sitzung auf eine Festlegung. Alle, die mit einem Votum für Magna gerechnet oder darauf gehofft hatten, wurden enttäuscht.
Die wütenden Reaktionen ließen nicht auf sich warten. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) ist "ausgesprochen verärgert", sein Amtskollege in Rheinland-Pfalz, Kurt Beck (SPD), findet das Verhalten des verstaatlichten amerikanischen Autokonzerns "völlig inakzeptabel" und der nordrhein-westflische Regierungschef Jürgen Rüttgers (CDU) beschuldigt das GM-Führungspersonal, führungsschwach zu sein.
Die Kritik ist verständlich und mag berechtigt sein, zumal das GM-Management Schuld daran ist, dass der Gesamtkonzern und damit Opel gegen die Wand gefahren sind. Völlig unverständlich aber ist, dass all die deutschen Politiker mit dem Finger allein auf den Bösewicht namens General Motors zeigen. Kein einziger nimmt Merkel in die Pflicht, ein Machtwort zu sprechen - und zwar so laut, dass es Barack Obama hört.
Dabei hat die Kanzlerin kürzlich via RTL verkündet, bei Bedarf ihr ganzes politisches Gewicht für Magna einzusetzen, was prompt dahingehend interpretiert wurde, Merkel habe die Angelegenheit zur "Chefsache" erklärt: "Ich werde mich natürlich, wenn es nötig ist, auch einschalten." Nun darf gefragt werden: Was muss noch passieren, dass der Kanzlerin ihr Einsatz als nötig erscheint? Sie muss jetzt handeln, wenn sie denn Magna wirklich durchsetzen will, also schleunigst den US-Präsidenten anrufen und fragen, was Sache sei. Denn schließlich befindet sich GM in der Hand des Staates, den Obama regiert.
Teil 2: Diesen Termin darf GM nicht ignorieren