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Merken   Drucken   23.08.2009, 10:42 Schriftgröße: AAA

Kommentar: Jetzt muss die Opel-Retterin Merkel ran  

Das Sommertheater um den Autobauer zeigt die Tragödie der deutschen Politik im Wahlkampf. Keiner traut sich. Merkel klopft Sprüche statt auf den Tisch, Steinmeier gibt wie immer den Braven, Guttenberg vermeidet sein Lieblingswort "Planinsolvenz". Und General Motors führt sie alle vor. von Thomas Schmoll
Die Bundesregierung bekommt dieser Tage die Grenzen ihrer Macht aufgezeigt. Sie darf Steuergelder in Milliardenhöhe locker machen, um den angeschlagenen Autobauer Opel am Leben zu halten. Dafür erwartet sie von General Motors , dem bisherigen Alleineigentümer von Opel, völlig zurecht ein gehöriges Mitspracherecht bei der Entscheidung, wer das europäische Unternehmen mit Sitz in Rüsselsheim kaufen darf: der österreichisch-kanadische Zulieferer Magna  oder der Finanzinvestor RHJ  aus Belgien, immerhin ein Land mit einem Opel-Standort, nämlich Antwerpen.
Die Deutschen wollen Magna. Doch - Staatshilfe hin, Staatshilfe her - die Amerikaner ignorieren den Wunsch von Angela Merkel (CDU), Frank-Walter Steinmeier  (SPD) und wie sie alle heißen. Der GM-Verwaltungsrat verzichtete in seiner jüngsten Sitzung auf eine Festlegung. Alle, die mit einem Votum für Magna gerechnet oder darauf gehofft hatten, wurden enttäuscht.
Die wütenden Reaktionen ließen nicht auf sich warten. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch  (CDU) ist "ausgesprochen verärgert", sein Amtskollege in Rheinland-Pfalz, Kurt Beck  (SPD), findet das Verhalten des verstaatlichten amerikanischen Autokonzerns "völlig inakzeptabel" und der nordrhein-westflische Regierungschef Jürgen Rüttgers  (CDU) beschuldigt das GM-Führungspersonal, führungsschwach zu sein.

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