Milliardenschwere Aufträge: Li-Besuch erfreut Daimler und VW

Vom Deutschlandbesuch des chinesischen Vize-Premiers Li Keqiang erhofft sich die hiesige Wirtschaft lukrative Verträge. Für die zwei Autobauer stehen 5 Mrd. Euro in Aussicht. Doch noch hapert es in China an Berechenbarkeit in Sachen Marktzugang.

Die deutsche Wirtschaft bringt milliardenschwere Aufträge aus China unter Dach und Fach. Beim Besuch von Vize-Ministerpräsident Li Keqiang in Berlin würden allein die Autobauer Volkswagen und Daimler Verträge im Gesamtwert von mehr als 5 Mrd. Dollar besiegeln, hieß es am Donnerstag aus Berliner Regierungskreisen. Die Abschlüsse sollen am Freitag im Außenministerium unterzeichnet werden.

Segen für die Autobauer: Chinas Vize-Premier Li Keqiang

Branchenkreisen zufolge entfällt mehr als die Hälfte des Volumens auf Volkswagen. Der Wolfsburger Konzern wollte dies zunächst nicht kommentieren. Daimler bestätigte dagegen, dass am Freitag Verträge unterzeichnet werden sollen. "Damit formalisieren wir die mit den chinesischen Behörden in letzter Zeit vereinbarte Einfuhr von Pkw nach China", sagte ein Daimler-Sprecher. Zum Volumen und weiteren Vertragsdetails wollte er sich nicht weiter äußern.

Li traf bereits am Donnerstag in Berlin ein, wo er zunächst mit Wirtschaftsspitzen und danach mit Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) sprechen wollte. Am Freitag trifft sich Li, der als künftiger Ministerpräsident gehandelt wird, mit Bundespräsident Christian Wulff , Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Guido Westerwelle (FDP). Unmittelbar vor seinem Besuch hatte Li in einem Zeitungsbeitrag den roten Teppich für deutsche Investoren ausgerollt und für bessere Wirtschaftsbeziehungen zwischen den beiden weltgrößten Exportnationen geworben.

Brüderle fordert dafür einen leichteren Marktzugang deutscher Unternehmen. "Ausländische Unternehmen beklagen immer wieder einen Mangel an Transparenz und Berechenbarkeit", sagte der Minister dem "Handelsblatt".

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Amnesty International sieht die in China aktiven deutschen Unternehmen in einer besonderen Verantwortung. "Die Wirtschaft muss sich für die Einhaltung der Menschenrechte aussprechen", sagte der China-Experte der deutschen Sektion der Menschenrechtsorganisation, Dirk Pleiter. "Sie muss auch eine Vorbildfunktion einnehmen im Umgang mit der eigenen Belegschaft. Arbeitnehmer müssen ihre Interessen kundtun dürfen, indem beispielsweise Betriebsratsmodelle zugelassen werden."

Die Bundesregierung müsse die Frage der Menschenrechte beim Besuch Lis klar ansprechen, forderte Pleiter. "Man darf nicht erwarten, dass sich durch die wirtschaftlichen Reformen in China auch die Menschenrechtssituation verbessert. Hier gibt es keinen Automatismus." Niemand stelle in Abrede, dass sich das Land durch die wirtschaftlichen Reformen verändert habe. "Aber die politischen Reformen halten damit nicht Schritt." Amnesty beklagt zahlreiche Menschenrechtsverletzungen in China - von der Verhaftung missliebiger Personen über Zwangsumsiedlungen bis hin zur Kontrolle der Medien.