Politisches Gezerre: Bund und Länder zerren an Opel

Laut Hessens Ministerpräsident Koch ist der staatliche Überbrückungskredit für Opel an den Einstieg von Magna geknüpft - das Bundeswirtschaftsministerium verneint das. Berlin und die Länder verstricken sich beim geplanten Verkauf des Autobauers in einen handfesten Konflikt. von Timo Pache und Claudia Kade (Berlin)

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Das Bundeswirtschaftsministerium widersprach am Mittwoch Hessens Regierungschef Roland Koch (CDU), der den 1,5 Mrd. Euro schweren staatlichen Überbrückungskredit für Opel an einen Einstieg des österreichisch-kanadischen Zulieferers Magna geknüpft hatte. Der zuständige Staatssekretär im Wirtschaftsressort, Jochen Homann, stellte klar, der Kredit sei weder vertraglich noch rechtlich an einen bestimmten Bieter gebunden.

Hinter dem Schlagabtausch steht ein beispielloses politisches Gezerre um die Frage, wer in den kommenden Tagen den Zuschlag für Opel erhalten soll. Im Moment verhandelt Opels Mutterkonzern General Motors (GM) mit zwei Interessenten: Neben Magna kann sich der Finanzinvestor RHJ International Chancen ausrechnen. RHJ stellte sein Übernahme- und Sanierungskonzept am Mittwoch in Berlin vor. Dem Vernehmen nach soll RHJ kurz vor einer Einigung mit GM stehen - während die Verhandlungen mit Magna offenbar nur schwer voran kommen. Mit dem chinesischen Bieter BAIC liefen nur Gespräche in einem frühen Stadium.

Koch schießt gegen RHJ

Angesichts der möglichen Wende im Übernahmepoker hatte Koch gesagt, die Staatshilfen für Opel seien an einen Einstieg Magnas gekoppelt. Mit 447 Mio. Euro stellt Hessen fast ein Drittel des Brückenkredits, der Opel am Leben hält. Die vier Ministerpräsidenten mit Opel-Werken in ihren Ländern einigten sich, geschlossen für Magna einzutreten. Dagegen wehrt sich Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) gegen Festlegungen. Dass er außerdem massive Zweifel am Konzept Magnas hat, hatte er schon zu Beginn der Verhandlungen deutlich gemacht.

Aus dem Gespräch mit RHJ wurde nur wenig bekannt. RHJ habe zugesichert, nicht als Platzhalter für GM zu agieren, hieß es im Umfeld des Investors. Es gebe "keinen Automatismus, dass GM seine heutigen Opel-Anteile irgendwann zurückerhalte". Genau diesen Verdacht hegen die Länder gegen RHJ.

Russland macht Druck

Das Konzept des Finanzinvestors sieht vor, 51 Prozent von Opel zu übernehmen. RHJ will 300 Mio. Euro Eigenkapital in den neuen Konzern stecken und das Geschäft mit staatlichen Bürgschaften über 3,8 Mrd. Euro absichern. Magna will dagegen zusammen mit der russischen Sperbank und den Opel-Mitarbeitern 65 Prozent der Anteile übernehmen.

Unterstützung erhielt Magna vom russischen Präsidenten Dmitri Medwedew . Er wolle das Thema bei den am Donnerstag in der Nähe von München stattfindenden deutsch-russischen Regierungskonsultationen ansprechen, kündigte am Mittwoch Medwedews außenpolitischer Berater Sergej Prichodko an. "Wir unterstützen diesen Kauf und werden auch an alle anderen appellieren, dieses Geschäft zu befürworten", sagte Prichodko laut der Agentur Interfax in Moskau.