Solidarität mit Magna: Regierung verweigert Opel-Bieter RHJ Geld
RHJ stellt im Laufe des Tages in Berlin ein Angebot für Opel vor. Noch fehlen neue Details - aber der Widerstand ist enorm. Jetzt heißt es auch aus der Bundesregierung: Für den Finanzinvestor gebe es keine Staatshilfen.Die für die Opel-Rettung zugesagten Staatshilfen würden nur für eine Übernahme des angeschlagenen Autobauers durch Magna gelten, sagte Regierungssprecher Thomas Steg am Nachmittag auf Anfrage der Nachrichtenagentur Reuters. Sollte ein anderer Bieter zum Zuge kommen, müssten die Zusagen noch einmal geprüft werden. Magna will gemeinsam mit zwei russischen Partnern, der Sberbank und dem Autohersteller Gaz, den Rüsselsheimer Hersteller zu 55 Prozent übernehmen. Steg vermied aber, eine Präferenz für Magna zu bekunden.
Nach FTD-Informationen war die Gewährung des Überbrückungskredits für Opel über 1,5 Mrd. Euro nie unmittelbar mit einer Übernahme des Traditionsherstellers durch Magna verknüpft. Stattdessen wurde wiederholt betont, das mit dem Zulieferer erzielte Memorandum of Understanding sei rechtlich unverbindlich. Magna hatte sich aber bereit erklärt, eine erste Finanzspritze über 300 Mio. Euro Opel selbst zur Verfügung zu stellen. Stattdessen zahlte der Staat diese Summe an die Rüsselsheimer aus - als erste Tranche aus der Kreditlinie.
Der belgische Finanzinvestor RHJ wolte noch am Mittwoch im Bundeswirtschaftsministerium sein Konzept für eine Opel-Übernahme vorstellen. Diese Ankündigung löste in Deutschland eine beispiellose Welle der Empörung aus. Mehrere Spitzenpolitiker sprachen sich dafür aus, dass der bislang klar favorisierte kanadisch-österreichische Zulieferer Magna Opel übernehmen solle - und nicht RHJ. Finanzinvestoren wie das belgische Unternehmen werden auch abschätzig "Heuschrecken" genannt.
Koch machte den Anfang
Die Bundesregierung reagierte mit ihrer Stellungnahme zu RHJ auch auf Aussagen von Hessens Ministerpräsident Roland Koch . Der CDU-Politiker hatte in einem Interview mit dem "Handelsblatt" als erster deutscher Spitzenpolitiker staatliche Sicherheiten für den Autobauer Opel infrage gestellt, sollte Magna im Bieterwettstreit unterliegen.
Zwar kann nur die US-Mutter General Motors letztendlich über den Verkauf ihrer Opel-Anteile entscheiden. Jedoch haben die Bundesregierung und die Regierungen der Opel-Länder ein gewichtiges Wort mitzureden, weil sie nach Planung aller Opel-Bieter das Rüsselsheimer Unternehmen weiter mit Geld des Steuerzahlers stützen sollen.
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FTD.de, 15.07.2009
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