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Merken Drucken 08.10.2009, 15:26 Schriftgröße: A A A

Staatsgeld: Brüssel bremst Berlin bei Opel-Rettung aus

Der angeschlagene Autobauer braucht rasch frisches Geld. Darum will Deutschland die Staatsmilliarden zügig auszahlen. Doch die EU-Kommission macht da nicht mit - und kündigt einen harten Kurs bei der Prüfung der Hilfspläne an.

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Deutschland kann nicht mit einer raschen Überprüfung der Opel-Hilfen in Brüssel rechnen. EU- Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes schrieb an den britischen Wirtschaftsminister Peter Mandelson, die Untersuchung dürfte mehrere Wochen dauern, dann müsse es noch eine Diskussion in der Kommission geben. In dem am Donnerstag bekanntgewordenen Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel vorliegt, unterstreicht Kroes, dass sie bei der Prüfung einen harten Kurs fährt. Die EU-Wettbewerbshüter untersuchen die Zulässigkeit der geplanten deutschen Hilfen im Falle einer Übernahme durch den Zulieferer Magna.

Die Bundesregierung dementierte zudem Berichte, die deutsche Staatshilfe für Magna sei formal an die Beteiligung der anderen Opel-Standortländer in Europa geknüpft. "Eine Einigung wird nicht scheitern", sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm der Online-Ausgabe der Financial Times Deutschland. Die Gespräche mit den EU-Staaten liefen noch. "Wir sind in guten Gesprächen mit unseren europäischen Partnern und arbeiten auf eine gemeinsame Lösung hin."

Die Regierung von Kanzlerin Angela Merkel hatte angeboten, die Opel-Kredite und Bürgschaften von 4,5 Mrd. Euro zunächst allein aufzubringen und sich erst im zweiten Schritt das Geld von den Ländern mit Opel-Standorten zurückzuholen.

In Regierungskreisen hieß es ergänzend, man dürfe die geplante Unterstützung des Kaufs von 65 Prozent an Opel durch den österreichisch-kanadischen Autozulieferer Magna und die russische Sberbank schon deshalb nicht an die Zustimmung aller beteiligten EU-Länder knüpfen, weil man sich dann erpressbar mache und keinen Hebel mehr habe, die eigenen Interessen geltend zu machen.

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