Streit um Satzung von VW: Richter lassen Porsche abblitzen

Niedersachsen bremst die komplette Machtübernahme des Sportwagenhersteller bei VW aus. Das Landgericht Hannover wies die Klage ab, die Sperrminorität des Landes aufzuheben. Doch Porsche kämpft weiter - und erhält Rückenwind aus Brüssel.

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Das Land Niedersachsen hat sich im Streit um die Sperrminorität bei VW vorerst durchgesetzt. Das Landgericht Hannover wies am Donnerstag die Klage des VW-Großaktionärs Porsche ab, die in der Satzung stehende 20-prozentige Sperrminorität des Landes aufzuheben. Das Gericht verfügte jedoch, die Stimmrechtsbegrenzung auf 20 Prozent und das Entsenderecht der hannoverschen Landesregierung für zwei Mitglieder des Aufsichtsrats aus der Satzung zu streichen.

Dank der Sperrminorität in der Satzung verfügt Niedersachsen mit seinen 20,2 Prozent an VW über ein Vetorecht bei wichtigen Entscheidungen. Im Aktienrecht sind 25 Prozent üblich. Porsche plant, im nächsten Jahr 75 Prozent an VW zu übernehmen und kämpft daher massiv gegen die Sonderregelung. Die Sperrminorität sichere den staatlichen Einfluss bei VW und behindere die Freiheit des Kapitalverkehrs, argumentiert Porsche.

Die zwei Großaktionäre hatten auf der jüngsten VW-Hauptversammlung vergeblich versucht, die Satzung des Autobauers einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zum VW-Gesetz anzupassen. Weil Porsche und Niedersachsen das Urteil unterschiedlich interpretierten, stellten sie abweichende Satzungsanträge und blockierten sich gegenseitig. Anschließend klagten beide auf Anpassung der Satzung.

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