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Merken   Drucken   07.09.2010, 11:24 Schriftgröße: AAA

Diskussion um Arzneimittelrabatte: SPD sieht Ende der privaten Krankenversicherer  

Die Pläne der Koalition, die privaten Krankenversicher an den Preisrabatten für Arzneimmittel teilhaben zu lassen, stoßen bei den Sozialdemokraten auf heftige Kritik. Ohne solche Zugeständnisse könnten die Privaten die nächsten zehn Jahre nicht überleben, heißt es. von Timo Pache
Die Pläne von FDP und Union, private Krankenversicherungen (PKV) bei der Erstattung von Medikamenten gesetzlichen Krankenkassen gleichzustellen, haben eine Protestwelle provoziert. Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach sprach von einer "klaren Klientelpolitik zulasten der gesetzlich Versicherten". Ohne immer neue Zugeständnisse könnten die privaten Versicherer wegen ihrer vergleichsweise hohen Kosten sowie Bürokratie-und Marketingausgaben "die nächsten zehn Jahre kaum überleben". Kritik an dem Vorhaben kam auch von den Pharmaherstellern und den gesetzlichen Krankenkassen.
Die Hilfsaktion für die PKV könnte sich für die Koalition damit zu einer politischen Belastung entwickeln. Seit der Mehrwertsteuersenkung für Hotelübernachtungen zum Jahreswechsel muss sich Schwarz-Gelb immer wieder gegen den Vorwurf der Klientelpolitik wehren. In Umfragen ist die Koalition seither dramatisch eingebrochen.
Gesundheitspolitiker von Schwarz-Gelb hatten am Sonntag beschlossen, private und gesetzliche Krankenversicherungen in wichtigen Bereichen anzupassen und die Gräben zwischen den Systemen einzuebnen. So soll die PKV in den Genuss von Preisrabatten kommen, die die gesetzlichen Kassen mit den Arzneimittelherstellern aushandeln. Zudem prüft die Koalition, wie Kassen und Versicherer künftig enger kooperieren können, etwa durch gemeinsame Gesellschaften, Geschäftsstellen und sogar beim Leistungseinkauf. Auffällig ist dabei aber, dass die Koalition vorerst allein der PKV die heutigen Vorteile gesetzlicher Kassen gewähren, die Privilegien der PKV aber nicht antasten will.

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