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Merken   Drucken   16.03.2010, 11:41 Schriftgröße: AAA

Finanzkontrolleure: Neue Super-Aufsicht  

Kommentar Der CDU-Politiker Leo Dautzenberg will die Aufgaben von jetzt drei Behörden in einer Super-Aufsicht bündeln. In einem Beitrag für die Agentur Reuters legt er seine Vorstellungen dar. von Leo Dautzenberg
Die Finanzmarktkrise hat die Staaten zu einem schnellen und entschlossenen Eingreifen gezwungen. In Nacht- und Nebelaktionen musste der Finanzmarkt vor dem Kollaps gerettet werden. Im nächsten Schritt schuf der deutsche Gesetzgeber den Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin), der nach und nach mehr Aufgaben übertragen bekam.
Nachdem es zunächst darum ging, dem Finanzmarkt Garantien und Eigenkapital zur Verfügung zu stellen, wurde mit dem Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz das Hilfspaket um zwei Instrumente ergänzt: die Bad Bank in einfacher (Zweckgesellschaftsmodell) und fortgeschrittener (AiDA) Form. Garantien und Eigenkapitalmaßnahmen haben positiv gewirkt, was auch der engagierten SoFFin-Führung zu verdanken ist. Institute wurden stabilisiert, das Vertrauen kehrte in den Markt zurück.
Allerdings gibt es einen Wermutstropfen: Die Frist für das Zweckgesellschaftsmodell ist abgelaufen - und keine Bank konnte sich entscheiden, das Angebot anzunehmen. Die Kosten schienen einigen zu hoch, angebliche Reputationsschäden drohten und manche Vorstände schreckten wohl auch vor Gehaltsbeschränkungen zurück. Forderungen, die Frist zu verlängern, werden wir nicht nachkommen. Denn die Möglichkeit, eine Abwicklungsanstalt (AiDA) mit ihren weiter reichenden Möglichkeiten einzurichten, besteht fort, auch wenn es der Abstimmung mit der EU-Kommission bedarf.
Nur zwei Banken nutzen bisher das AiDA-Modell: die Hypo Real Estate und die WestLB. Dies ist ein bescheidendes Ergebnis und reicht nicht aus, um den Bankenmarkt nachhaltig zu stabilisieren und fortzuentwickeln. Wir haben uns mehr vom SoFFin versprochen, und daher müssen wir ihn auf weitere Erfordernisse ausrichten:

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  • Reuters, 16.03.2010
    © 2010 Financial Times Deutschland,
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