Gesetzliche Krankenversicherung: Krankenkassen horten Rekordüberschuss

Die gesetzliche Krankenversicherung hat eine Rekordreserve von 23,5 Mrd. Euro angesammelt. Damit ist wohl auch vorerst der Höhepunkt erreicht. Nach Vorlage der Zahlen vom dritten Quartal dürfte es im Gesamtjahr nicht zu wesentlichen weiteren Überschüssen kommen, teilte das Bundesgesundheitsministerium am Mittwoch in Berlin mit. Danach schlagen das Aus der Praxisgebühr und Ausgabensteigerungen zu Buche.

Der Rekord basiert auf der stabilen Wirtschaftslage bei moderaten Ausgabensteigerungen. Der Beitragssatz beträgt unverändert 15,5 Prozent. Zu einem Finanzpolster von 14 Mrd. Euro bei den Krankenkassen kommt nach neun Monaten des Jahres eine Reserve von rund 9,5 Mrd. beim Gesundheitsfonds, der Geldsammelstelle der Kassen. Zum Ende des ersten Halbjahrs belief sich die Reserve der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) noch auf rund 21,8 Mrd. Euro.

Die Kassen erzielten in den ersten neun Monaten des Jahres einen Überschuss von rund 4,05 Mrd. Euro. Der Fonds wies ein Defizit von 15 Mio. Euro auf, dürfte aber aufgrund von Einmalzahlungen wie dem Weihnachtsgeld bis zum Jahresende noch steigende Beitragseinnahmen haben.

Für Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) zeigen die Zahlen das solide finanzielle Fundament der Krankenversicherung. Die nötigen Mittel zur beschlossenen Abschaffung der Praxisgebühr Anfang 2013 seien vorhanden. Einnahmen von 2 Mrd. pro Jahr fallen damit weg.

Bahr begrüßte, dass vor allem mit der Techniker Krankenkasse sich nun auch große Versicherungen zu Prämienausschüttungen an ihre Mitglieder entschlossen haben. "Allein davon werden mehr als sieben Millionen Mitglieder profitieren."

Die Ausgaben stiegen um 3,1 Prozent je Versicherten. Die Arzneimittelausgaben wuchsen nach vorerst nur vorübergehender Entspannung wieder - um 2 Prozent. Für Ärzte gaben die Kassen 2,1 Prozent mehr aus, für Kliniken 3,3 Prozent. Die Kliniken, die oft Einsparungen zu ihren Ungunsten beklagen, werden wohl bis zu 2,5 Mrd. Euro mehr in diesem Jahr bekommen.

Der Steuerzuschuss des Bundes sinkt um 2,5 Mrd. Euro 2013 und 2 Mrd. 2014.

Die Finanzlage könnte sich im kommenden Jahr eintrüben. Der offizielle Schätzerkreis hatte im Oktober auf erhebliche Risiken aufgrund der unsicheren Lage des Euro-Raumes hingewiesen. Höhere Ausgaben für Ärzte, Arzneimittel und Kliniken dürften nach Angaben der Schätzer 2013 zu einem Ausgabenplus von 4,6 Prozent führen.

Die FDP hatte das Aus für die Praxisgebühr gegen den Widerstand der Union durchgesetzt, eine Senkung des Kassenbeitrags stand dagegen nicht näher zur Diskussion. Während Zusatzbeiträge im Wahljahr 2013 in größerem Stil durchgängig ausgeschlossen werden, gibt es für 2014 angesichts der Risiken keine Klarheit.