Private Krankenversicherer: Bundestag beschließt Provisionsdeckelung
Ab dem 1. April 2012 erhalten Versicherungsvertreter und Makler für die Vermittlung einer privaten Krankenversicherung maximal neun Monatsbeiträge. Die Deckelung der Provisionen hat der Bundestag am Donnerstagabend ebenso abgesegnet wie die Verlängerung der Stornohaftung auf fünf Jahre.Die Deckelung der Provisionen in der privaten Krankenversicherung ist beschlossene Sache. Der Bundestag hat am späten Donnerstagabend die Begrenzung der Zahlungen auf neun Monatsbeiträge und die Verlängerung der Stornohaftung von maximal zwei auf fünf Jahre beschlossen. Die Regelungen sind Teil des in dritter Lesung verabschiedeten "Gesetzes zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts". Die Neuregelungen greifen ab dem 1. April 2012.
Damit ist die Branche mit Hilfe des Gesetzgebers ein Problem losgeworden, das ihr scharfe Kritik von Politik und Verbraucherschützern eingebracht hat. Im harten Kampf der PKV-Unternehmen um Vollversicherte hatten einige Anbieter im Extremfall großen Vertriebsorganisationen Provisionen von bis zu 18 Monatsbeiträgen gezahlt. Das ist weit mehr, als üblicherweise in der Branche bezahlt wird. Tragen muss diese Kosten der Versicherte. Verschärfend kam hinzu, dass dieselben Vertriebe die Kunden zum Teil dazu gebracht haben, nach Ablauf der Stornohaftung erneut zu wechseln. Diese Frist bezeichnet den Zeitraum, in dem ein Vermittler einen Teil der Provisionen an den Versicherer zurückzahlen muss, wenn der Kunde den Vertrag kündigt.
Zwar wurden Provisionsexzesse und provisionsgetriebene Umdeckungen auch von vielen PKV-Unternehmen kritisiert. Die Branche sah aber keine Handhabe, selbst dagegen vorzugehen, weil sie sich keinem Kartellverdacht aussetzen wollte. Statt dessen setzten führende Branchenmanager auf politische Lobbyarbeit - die jetzt von Erfolg gekrönt wurde. Gerade von der fünfjährigen Stornohaftungszeit versprechen sich viele einen drastischen Rückgang der Fälle, in denen Vermittler ausschließlich aus eigenen finanziellen Interesse Kunden dazu drängen, zu einem anderen Unternehmen zu wechseln.
Der Eingriff in die bisherigen Provisionsregelungen im Markt sei in Abstimmung mit der Wirtschaft erfolgt, betonte der CDU-Abgeordnete Klaus-Peter Flosbach in der Bundestagsdebatte. "Ich denke, das war einer der wichtigsten Schritte, um einen sauberen Markt für die Vermittlung von privaten Krankenversicherungen zu erreichen, und die Versicherungsbranche ist uns dankbar, dass wir in den Markt eingegriffen und diesen Missbrauch beseitigt haben", sagte Flosbach.
Der Direktor des PKV-Verbands Volker Leienbach ist vorsichtig optimistisch. "Die neue gesetzliche Regelung begegnet Fehlanreizen vor allem zu so genannten Umdeckungen von Versicherten", sagte er. Jetzt müsse man prüfen, ob sich die neuen Vorschriften auch in der Praxis bewähren. "Es geht darum, Übertreibungen bei den Provisionen zu vermeiden, ohne jedoch die persönliche Beratung und Betreuung der Versicherten durch die Vermittler zu beeinträchtigen", so Leienbach.
Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) hat die neuen Regelungen für die PKV begrüßt. "Dadurch fließen die Beitragszahlungen mehr in die Leistungen für die Verbraucher und weniger in die Provisionen für die Vermittler", sagte sie.
Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Versicherungskaufleute Michael Heinz hatte im Vorfeld der Bundestags-Abstimmung bereits angekündigt, dass er gegen eine gesetzliche Deckelung der Provisionen und eine Verlängerung der Stornohaftung klagen wird. "Wir lassen doch eine Branche nicht diskriminieren, weil es einige schwarze Schafe gibt", sagte Heinz.
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FTD.de, 28.10.2011
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