Vorschläge der deutschen Finanzaufsicht BaFin, einzelne Elemente der neuen EU-Eigenkapitalregeln Solvency II vorzuziehen, treffen auch bei der europäischen Versicherungsaufsicht EIOPA und der Assekuranz auf Zustimmung. "Es gibt Bereiche, in denen eine frühe Implementierung möglich ist", sagte Gabriel Bernardino, Vorsitzender von EIOPA, auf einer BaFin-Konferenz in Bonn. Das müsse aber europaweit einheitlich geschehen. "Durch die Verzögerung der Solvency II-Einführung besteht die Gefahr, dass die schon unter dem bisherigen Aufsichtsregime Solvency I bestehenden Unterschiede zwischen den Ländern sich noch verstärken", sagte er. Wenn einige Länder schon mehr in Richtung Solvency II tendieren als andere, wäre das problematisch.
Mit den neuen Regeln will Brüssel die Versicherungsaufsicht EU-weit vereinheitlichen. Mit Solvency II sollen die Versicherer gezwungen werden, Eigenmittel je nach Risiko vorzuhalten - sowohl bei den eigentlichen Versicherungsrisiken als auch bei denen aus ihren Kapitalanlagen. Zudem enthalten die neuen Regeln Vorgaben zum Risikomanagement sowie Berichtspflichten. Die Einführung der neuen Regeln war immer weiter nach hinten verschoben worden.
Ein Grund: Die niedrigen Zinsen und andere Krisenfolgen sorgen dafür, dass die Einführung in der ursprünglich gewollten Form gerade bei Lebensversicherern zu großen Problemen geführt hätte. Inzwischen hat das Europäische Parlament eine Reihe von Abschwächungen beschlossen. Jetzt sollen die Regeln in der aktuellen Form noch einmal in allen Mitgliedsstaaten von Versicherern getestet werden, indem sie ihre aktuellen Zahlen in das Solvency II-Modell eingeben. Erst dann will Brüssel die finale Version beschließen. Nachdem zuletzt Anfang 2015 als offizielles Startdatum von der EU angepeilt wurde, mehren sich inzwischen die Stimmen, die eine Einführung vor 2016 nicht für realistisch halten.
BaFin-Chefin Elke König hatte in den vergangenen Tagen angeregt, unstrittige Teile des Solvency II-Pakets wie Vorgaben für das Risikomanagement und Berichtspflichten über die Kapitalausstattung schon vorzuziehen. "Die Überlegung ist, nicht 2016 mit einem big bang zu starten, sondern in Solvency II hineinzugleiten", sagte Kurt-Georg Hummel, Abteilungsleiter bei der BaFin, bei der Konferenz. Damit sei auch gewährleistet, dass die Versicherer trotz der Verzögerung nicht Schwung bei Umsetzung von Solvency II verlieren.
Damit kann sich anscheinend auch die Versicherungswirtschaft anfreunden. Axel Wehling, Mitglied der Hauptgeschäftsführung des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft, hält es durchaus für möglich, Risikomanagement-Themen von Solvency II vorzuziehen.
Während es in Säule 1 von Solvency II darum geht, anhand von Formeln den nötigen Eigenkapitalbedarf zu kalkulieren und Säule 3 die Berichtspflichten enthält, sollen sich die Versicherer in Säule 2 im Rahmen des sogenannten Own Risk and Solvency Assessment (ORSA) inhaltlich mit ihren Risiken auseinandersetzen und die Unternehmenssteuerung daran ausrichten. "Versicherer sollen beim ORSA darüber nachdenken, welche ihrer bestehenden Risiken nicht durch die Säule 1 abgebildet werden", sagte Wehling. Dazu können zum Beispiel Bestände von Staatsanleihen von EU-Krisenländern sein, die bei der Berechnung des Eigenkapitalbedarfs in Säule 1 ebenso wie relativ sichere Staatsanleihen grundsätzlich nicht mit zusätzlichem Kapital unterlegt werden müssen. Das könnten Versicherer auch schon heute machen. "Wenn wir hier die Diskussionskultur von Solvency II vorwegnehmen, könnte das ein Weg sein", sagte Wehling. "Was sich nicht vorziehen lässt, ist Säule I und überbordende Dokumentationspflichten."
Für den anstehenden Praxistest von Solvency II erwartet er durchwachsene Ergebnisse. "Wir rechnen mit einem Weckruf", sagte er. Im Gegensatz zu den deutschen Versicherern, die Solvency II in der Zwischenzeit schon freiwillig in der aktuellen Form durchgerechnet haben, hätten die meisten anderen Länder das Regelwerk 2009 das letzte Mal getestet. "Damals standen wir noch am Anfang der Krise", sagte er. "Jetzt ist mit ganz anderen Ergebnissen zu rechnen."