Strengere Regeln: Systemrelevanz wird später definiert
Die G20-Mitgliedsländer zögern noch mit neuen Vorschriften für systemische Banken und Versicherer. Sie sollen nun erst Ende 2011 festgelegt werden. Damit brauchen die 20 wichtigsten Industriestaaten länger als geplant, um dafür zu sorgen, dass keine Bank oder Versicherung vom Staat vor der Pleite gerettet werden muss.Die G20-Länder lassen die Finanzbranche weiter im Ungewissen: Die weltweit wichtigsten Industriestaaten brauchen mehr Zeit, um besondere Aufsichtsregeln für systemrelevante Finanzinstitute einzuführen. Die Staats- und Regierungschefs folgten bei ihrem Gipfel in Seoul dem Vorschlag des Financial Stability Board (FSB), die Regeln für global systemrelevante Institute erst Ende 2011 festzulegen. Bislang war Mitte 2011 geplant. Für nur in einzelnen Staaten oder Regionen relevante Institute folgen sie bis Ende 2012.
Damit brauchen die 20 wichtigsten Industriestaaten länger als geplant, um dafür zu sorgen, dass keine Bank oder Versicherung vom Staat vor der Pleite gerettet werden muss. In der Finanzkrise waren viele Länder gezwungen, allein kaum überlebensfähige, aber systemrelevante Institute wie den Versicherungsriesen American International Group (AIG ) zu retten.
In Seoul wollten die Staats- und Regierungschefs der G20-Staaten eigentlich die Feinabstimmung der Basel-III-Regeln vornehmen. Diese hatte der Baseler Ausschuss der weltweit führenden Aufseher und Notenbanker zwar im Grundsatz im September beschlossen: Banken müssen künftig mehr Eigenkapital vorhalten, um weniger anfällig für Krisen und Liquiditätsschocks zu werden. Wie genau Systemrelevanz zu definieren ist, und um wie viel höher die Anforderungen ausfallen sollen, hatte der Ausschuss aber offengelassen.
Mario Draghi, Chef des FSB und der Notenbank Italiens sagte: "Wir haben den halben Weg geschafft." Trotz der Differenzierung in global und regional systemrelevante Institute gelte der Grundsatz, zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen zu ergreifen und im Zweifel eine geordnete Insolvenz zu ermöglichen, für alle großen Institute gleichermaßen. Draghi sagte, es gebe zwar noch keine fertige Liste der global systemrelevanten Häuser, es seien aber eher "20 als 100". Aus Deutschland gehört derzeit nur die Deutsche Bank zu dieser Gruppe. Einige der gemäß ihrem Börsenwert größten Banken aus China und Japan kommen indes nicht auf die Liste, weil sie international wenig vernetzt sind.
Diese Institute sollen künftig zwar lediglich der nationalen, dafür aber auch international vernetzten Aufsicht unterliegen. Das FSB verlangte in einem Schreiben an die G20-Länder, dass diese die Kontrolle regional systemrelevanten Institute sicherstellen müssen. Die Mitgliedsstaaten oder, im Falle Europas, die EU müssen ohnehin die in Seoul abgesegneten erhöhten Eigenkapitalanforderungen nach Basel III in nationales Recht umsetzen. Dabei könnte auch geregelt werden, dass für bestimmte Institute schärfere Anforderungen gelten.
Die global wichtigen Versicherer und Banken müssten Verluste besser absorbieren können als andere Finanzfirmen, heißt es dazu im Gipfelbeschluss lediglich. Zu den möglichen Auflagen für die Unternehmen gehörten erhöhte Eigenkapitalanforderungen, die Begrenzung riskanter Anlagen und spezielle Abgaben.
Auch für die global wichtigen Institute soll es eine international koordinierte Finanzaufsicht geben. Nun sollen internationale Aufsehergremien für jedes global systemrelevante Institut eigene Kooperationsabkommen aushandeln und Gruppen für das Krisenmanagement gründen, um konkrete Pläne, etwa zur Abwicklung einer Bank, zu präsentieren.
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Aus der FTD vom 15.11.2010
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