Versicherungskolumne: Morgen, morgen, nur nicht heute!

Denis Kessler ist Vorstandsvorsitzender des Rückversicherers Scor

In Frankreich war das wesentliche Ereignis dieser Woche die Übergabe des so genannten Gallois-Berichts, verfasst vom früheren EADS -Chef Louis Gallois. Der Bericht mit dem Titel "Pakt zur Wettbewerbsfähigkeit der französischen Industrie" zeichnet ein besorgniserregendes Bild der in den vergangenen 15 Jahren entstandenen Kluft der Wettbewerbsfähigkeit zwischen Frankreich und Deutschland. In zahlreichen Schlüsselbereichen ist festzustellen, dass Frankreichs Wirtschaft im Vergleich zu Deutschland gewaltig ins Hintertreffen geraten ist. Während Deutschland Handelsbilanzüberschüsse erwirtschaftet, weist Frankreich ein Defizit von 70 Mrd. Euro auf. Sowohl Arbeitslosenquote, Haushaltsdefizit als auch Staatsschulden sind in Frankreich höher als in Deutschland.

Für diejenigen, die die Entwicklungen beider Länder verfolgen und dort ihre Geschäftsaktivitäten in Industrie, Finanzen oder Handel betreiben, ist das nichts Neues. Die gewaltige Diskrepanz der Wettbewerbsfähigkeit ist auf eine ganze Reihe von Faktoren zurückzuführen, darunter Renteneintrittsalter, Arbeitszeit, Krankenversicherungskosten, Steuer- und Abgabenlast, Bürokratiedruck, Größe des öffentlichen Sektors und so weiter.

Um diesen Rückstand wieder aufzuholen, schlägt Louis Gallois eine "Schocktherapie" vor, dass heißt, eine Reduzierung der Lohnnebenkosten, die auf Arbeitgeber und Arbeitnehmer lasten und der Rückgriff auf andere Abgaben zur Finanzierung der entsprechenden Sozialausgaben. Unmittelbar danach hat die Regierung angekündigt, dass sie ab 2014 - also in zwei Jahren, und über drei Jahre hinweg - die Sozialbeiträge der Unternehmen über Steuergutschriften entlasten werde. Zur Gegenfinanzierung der Steuererleichterungen will die Regierung den Mehrwertsteuersatz anheben und die Staatsausgaben um 10 Mrd. Euro reduzieren, wobei sie nicht genau angibt, welche Haushaltsposten davon betroffen sind. Der Gallois-Bericht ist verlässlich und gut dokumentiert, weshalb er in der Unternehmenswelt mit einer gewissen Genugtuung und einem erleichterten "Na, endlich!" aufgenommen wurde.

  Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Francois Hollande

Eine wichtige Frage jedoch wird in diesem Bericht nicht gestellt: Aus welchem Grund werden diese Maßnahmen erst jetzt ergriffen? Wieso hat es so lange gedauert, diese offenkundige Tatsache einzusehen, die jedem, vorausgesetzt, er liest einige Kennzahlen und Grafiken, sofort ins Auge springt? Der Maastrichter Vertrag wurde vor 20 Jahren unterzeichnet: In ihm wurde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Übergang zur gemeinsamen Währung eine gemeinsame Wirtschafts- und Sozialpolitik erfordert. Ferner setzte er hinsichtlich Defizit und Staatschulden klare Begrenzungen, ausgedrückt als Prozentsatz des BIP, fest. Der Euro wurde vor 14 Jahren eingeführt, und Wirtschaftswissenschaftler haben klar und deutlich betont, dass eine erfolgreiche Währungsunion eine immer engere Koordinierung von öffentlicher Ordnung und Sozialpolitik in sämtlichen Bereichen voraussetzt.

Die Wirklichkeit sah aber ganz anders aus. Deutschland hat seine strukturellen Reformen in der ersten Hälfte der 2000-Jahre angepackt - während sie in Frankreich unter Chirac bis ins Jahr 2007 hinausgeschoben wurden, und erst unter Sarkozy langsam angegangen wurden. Und François Hollande ist nicht gewählt worden, weil er die dringliche Durchführung solch tiefgehender Reformen vertrat, sondern eher, weil er für die Beibehaltung des existierenden Systems - denn von einem "Modell" kann hier nicht die Rede sein - steht.

Es hat also 14 Jahre gedauert, bis die französische Politik den Tatsachen ins Auge blickt. Anstatt das Land dauerhaft zu reformieren, wird in Frankreich erst gehandelt, wenn im Zuge der Ereignisse der Druck zu hoch wird und man nicht mehr anders kann. Erst muss es zu einer - unleugbaren - Krise, einer drohenden Abwertung durch die Ratingagenturen, einem starkem Anstieg der Arbeitslosigkeit kommen und die Gefahr bestehen, in die Rezession zu rutschen - dann wird gehandelt.

Westlich des Rheins verbringt man die Zeit damit, Tatsachen abzustreiten - und insbesondere hinsichtlich wirtschaftlicher Tatsachen wird die permanente Flickschusterei eines überholten wirtschaftlichen und sozialen Modells fortgesetzt und nach der furchtbaren Maxime François Mitterrands "Man muss der Zeit Zeit lassen" verfahren. Das ständige Aufschieben ist allgemein verbreitet und es wird frei nach dem Motto "Morgen, morgen, nur nicht heute" vorgegangen. Dies gilt für die Diagnose, die zu spät gestellt wird, die erforderlichen Beschlussfassungen, die zu zögerlich erfolgen, und die tatsächliche Umsetzung der angekündigten Maßnahmen, die zu langsam verläuft: Den Unternehmen wird der "Wettbewerbsfähigkeitsschock" erst 2014 zugutekommen, also wieder einmal zeitlich versetzt, obwohl jetzt schon dringender Handlungsbedarf besteht.

Das deutsch-französische Tandem fährt, aber die beiden Partner treten jeweils nicht gleich stark in die Pedale: Deutschland radelt in hohem Tempo davon, während Frankreich auf gemütliche Spazierfahrt geht. Dies kann nicht andauern, denn das Tandem befindet sich im Ungleichgewicht. Frankreich muss schneller fahren und sich ab sofort in einem höheren Kadenzbereich bewegen, wenn der Kern Europas seine Stabilität und seine Leistungen insgesamt wiedererlangen will. Die neue europäische Ambition muss daraus bestehen, zu einer gemeinsamen Handlungsweise zu gelangen, und zwar über Steuer- und Sozialpolitiken, welche sowohl die Wettbewerbsfähigkeit von Europa als Ganzem, als auch die der einzelnen EU-Länder fördern.