Walter Botermann ist Chef der Versicherungsgruppe Alte Leipziger-Hallesche
Das duale Gesundheitssystem wird vom überwiegenden Teil der Bevölkerung mit gut oder sehr gut bewertet. Den Mitgliedern der gesetzlichen Kassen und den Versicherten der privaten Krankenversicherung (PKV) wird eine erstklassige weltweit anerkannte Gesundheitsversorgung zur Verfügung gestellt - unabhängig von Einkommen und Vermögen.
Die demografische Entwicklung, der medizinische Fortschritt und nicht zuletzt der immer begrenztere Spielraum der öffentlichen Kassen lassen Rufe nach weiteren Reform- und Sparmaßnahmen laut werden. Im Zuge der Forderung nach einer grundsätzlichen Veränderung des dualen Gesundheitssystems wird durch eine geschickte Begriffsbildung programmatisch eine heile Welt des deutschen Gesundheitswesens angekündigt: "Bürgerversicherung" suggeriert Gemeinsamkeit, Solidarität und Gesundheit. Kurz: "Wir haben uns alle lieb und sind gesund." Was könnte schöner sein?
Vielleicht gibt ein Blick in die Realität europäischer Bürgerversicherungssysteme Aufschluss. Die Mutter aller Zwangseinheitssysteme ist der britische Nationale Gesundheitsservice. Während die Patienten nur für rund drei Prozent der Gesamtkosten aufkommen, decken öffentliche Zuschüsse die restlichen Kosten. Die Warteliste für verschiedenste medizinische Leistungen zählt rund vier Millionen Menschen, also über sechs Prozent der Bevölkerung.
Die durch Ethikkommissionen vorgenommenen Entscheidungen über individuelle hochwertige und damit teure Leistungen führen zu einer weiteren Rationierung. Wer dieses System für uns fordert, wird sich ethischen Fragen stellen müssen. Trotz vielfacher Reformbemühungen hat sich dort eine perfekte Zweiklassengesellschaft gebildet. Rund elf Prozent der Bevölkerung besitzen aufgrund ihrer wirtschaftlichen oder betrieblichen Rahmenbedingungen private Zusatzversicherungen mit Zugang zu einem separaten privaten Gesundheitswesen.
Das jüngst reformierte Gesundheitswesen der Niederlande führte zum Oligopol der Krankenversicherungen, die steigende Kosten durch Wartezeiten für Behandlungen steuern. Der weitere Anstieg der Gesundheitskosten wurde hierdurch aber nicht vermieden. Die vermeintliche Solidarität führt zu langen Wartezeiten und zuletzt zu einer Zweiklassengesellschaft, in der man nach Vermögenslage Behandlungen im benachbarten Ausland erhalten kann. Ähnliches ist in Schweden und Spanien zu beobachten.
Offensichtlich ist die Bürgerversicherung doch nicht so solidarisch. Sie ist im Gegenteil die Mangelverwaltung eines gleichmachenden Systems für alle, die sich nichts Besseres leisten können. Der Begriff ist schön - die Bedeutung ist Mangelverwaltung und die Einteilung der Bevölkerung in Klassen.
Das duale Gesundheitssystem zeigt eine der Bürgerversicherung weit überlegene Solidarität - in seiner Leistungsfähigkeit und mit dem Zugriff aller Einkommensgruppen auf hochwertige Diagnose- und Therapieverfahren. Die Herausforderungen der Zukunft werden auf dieser Basis leichter zu meistern sein.
Auch wenn sich aktuell die wirtschaftliche Situation der Krankenkassen merklich gebessert hat, wird ein Kostenanstieg aufgrund der weiteren demografischen Entwicklung unserer Gesellschaft nicht zu vermeiden sein. Bereits heute wird in der gesetzlichen Krankenversicherung knapp die Hälfte aller Leistungen für die rund 26 Prozent der Versicherten erbracht, die im Rentenalter sind. Der Anteil der durch die PKV finanzierten Leistungen liegt um rund 10 Mrd. Euro höher, als es ihrem Versicherungsanteil an der Gesamtbevölkerung entspricht. Gleichzeitig hat nur die PKV durch die Altersrückstellungen eine Antwort für die folgenden Generationen.
In wenigen Jahrzehnten wird sich das Verhältnis von Arbeitenden zu Rentnern von 2:1 auf 1:1 verändert haben. Weniger Beitragszahler müssen also für mehr Leistungsempfänger einstehen, die zudem immer älter werden. Ist es nicht auch eine Frage von Gerechtigkeit und gesellschaftlicher Solidarität, wenn man von den einkommensstarken Bevölkerungsgruppen Sparanstrengungen für ihre Gesundheitskosten im Alter verlangt?
Eine Diskussion über die Versicherungspflichtgrenze ist heute sicherlich nicht ohne ideologisch belastete Argumente zu führen. Jedoch könnte überlegt werden, ob ab einem gewissen überdurchschnittlichen Einkommen eine Überführung in die private Krankenversicherung nötig ist - natürlich unter Berücksichtigung vorhandener Kinder. Eine größere Anzahl von Menschen, die für ihre Gesundheitskosten im Alter Rückstellungen bilden, kann die Probleme der demografischen Entwicklung zumindest reduzieren. Solche Anstrengungen wären für alle vorteilhaft und könnten das duale System stabil halten - im Gegensatz zu den Überlegungen zur sogenannten Bürgerversicherung, die in die Zweiklassenmedizin führt.
Das erwähnte steuerfinanzierte System in Großbritannien ist übrigens nicht das, was in Deutschland mit einer Bürgerversicherung gemeint ist. Eine Zweiklassenmedizin haben wir jedoch bereits. Nämlich eine vertikale zwischen Versicherten der GKV und der PKV. Diese in erster Linie am Berufsstatus festgemachte Differenzierung ist heute sicher nicht mehr zeitgemäß. Stellt sich also die Frage, wie dies solidarisch und gerechter organisiert werden könnte.
Ich teile die Ansicht von Herrn Botermann, dass die Umstellung auf eine Bürgerversicherung das Problem der Zweiklassenmedizin verlagern und verschärfen könnte. Einerseits würde zwar bei den aktuellen Plänen die Dualität zwischen GKV und PKV - und somit die vertikale Zweiklassenmedizin - aufgehoben.
Andererseits befürchte ich, dass bereits zwischen Regierung und PKV-Verband vereinbart wurde, dass im Falle einer Einführung einer Bürgerversicherung der Leistungskatalog gekürzt würde. Damit könnten die PKV-Unternehmen verstärkt Zusatztarife verkaufen und somit ihre Verluste durch den Wegfall der privaten Krankenvollversicherung kompensieren. Dies würde allerdings die Zweiklassenmedizin erheblich verschärfen – diesmal allerdings eine horizontale. Denn Millionen von finanziell schwächeren Deutschen werden sich diese notwendigen Zusatztarife nicht leisten können.
Es geht also darum, beide Arten von Zweiklassenmedizin sinnvoll zu verhindern, wenn man echte Solidarität und Gerechtigkeit will. Da neben dem demographischen Effekt und dem medizinischen Fortschritt in erster Linie zu kleine Versichertenkollektive der Grund für die starken Beitragserhöhungen sind, schlage ich EINE starke Versichertengemeinschaft für ALLE vor. Das senkt nicht nur Verwaltungs- und Marketingkosten sondern sorgt für stabile Beiträge. Die Leistungen sind für alle gleich und werden um wirksame alternative Leistungen ergänzt. Mit weiteren sinnvollen Maßnahmen und einer Stärkung einer tatsächlichen Gesundheitsbildung erreichen wir www.mehr-Gesundheit-fuer-weniger-Geld.de
Herzliche Grüße –
Birgit Schmidmeier