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Wahl USA: Midterms und Wirtschaft aktuell

Umfragen sehen Vorteile für Republikaner / Über 50 Prozent Election Deniers / Folgt auch diesmal eine Midterm-Rallye?

Das Kapitol in Washington, Sitz des Kongresses - Wahl USA: Midterms und Wirtschaft aktuell

Das Kapitol in Washington, Sitz des Kongresses (freepik, TravelScape)

Washington – Erhält US-Präsident Joe Biden Rückenwind – oder wird er zur „lahmen Ente“? Aktuelle Umfragen sehen die Republikaner im Vorteil. Die Zwischenwahlen in den USA am heutigen Dienstag stellen im mächtigsten Land der Welt nicht nur die politischen Weichen für die kommenden beiden Jahre. Auch Amerikas politische Kultur steht vor einer Zerreißprobe.

Die Wahlen sind weit mehr als ein Stimmungstest für Biden, sie können die Kräfteverhältnisse grundlegend ändern. Bei den Midterms wählen die US-Bürger alle 435 Mitglieder des Repräsentantenhauses und 35 der 100 Senatoren. Zudem stehen in 36 der 50 US-Bundesstaaten Gouverneurswahlen an.

Grundkonsens in Gefahr

Beobachter wie der Transatlantik-Koordinator Michael Link blicken angesichts der Radikalisierung der Lager besorgt auf die US-Wahlen. Ein großer Zankapfel: das Wahlrecht. Über die Praxis, durch absurden Zuschnitt von Wahlkreisen eigene Mehrheiten zu zementieren, steht demnächst ein Urteil des Supreme Court an.

Die wichtigste Frage aber: Bleibt es friedlich und hält der Grundkonsens, dass demokratische Wahl-Ergebnisse zu akzeptieren sind? Unter den republikanischen Kandidaten zählen über 50 Prozent zu den „Election Deniers“. Radikale Trump-Anhänger, die sich weigern, Wahlniederlagen anzuerkennen.

Split Congress wahrscheinlich

Welche Szenarien sind beim Wahlausgang denkbar? Mit einem Sieg der Demokraten im Repräsentantenhaus rechnet kaum jemand. Ein geteilter Kongress ist bei den Wahlen auf Bundesebene nach den Umfragen das wahrscheinlichste Szenario.

Die Mehrheit im Repräsentantenhaus ginge dann an die Republikaner, den Senat hielten die Demokraten. Biden könnte dann wohl keine großen Gesetzesvorhaben mehr verwirklichen. Für wichtige Personalien auf Bundesebene hätte der Präsident aber weiter die nötige Senatsmehrheit.

Politischer Stillstand droht, wenn die Republikaner beide Kammern erobern. Sogar bereits laufende Projekte des Präsidenten könnte der Kongress dann ausbremsen, etwa den Ausbau erneuerbarer Energien. Die Republikaner könnten Gesetze anstoßen, Personalentscheidungen blockieren und Untersuchungen in beiden Kammern initiieren. Biden müsste mit Dekreten regieren.

Wirtschaft dominierendes Thema

Noch im Sommer sah es so aus, als könnten die Demokraten bei den Midterms sogar zulegen. Das oberste US-Gericht hatte das bundesweite Recht auf Schwangerschaftsabbruch im Sinne der Republikaner gekippt. Die große Empörung darüber stärkte das demokratische Lager.

Doch im US-Wahlkampf waren die Hauptthemen die hohe Inflation von über 8 Prozent und eine drohende Rezession. Nach Rückgängen des Bruttoinlandsprodukts in den ersten beiden Quartalen 2022 (minus 1,6 und minus 0,6 Prozent) hatte das Wachstum von 2,6 Prozent im 3. Quartal keine nachhaltige Entspannung gebracht. Grund: Experten sehen darin einen einmaligen Effekt.

Die Klimakrise spielte vor den Zwischenwahlen keine große Rolle. Erstaunlich, wenn man sich die Wetter-Extreme der vergangenen Monate in den USA vor Augen führt. Ein Sommer mit Hitzewellen und Temperaturrekorden, riesige Überschwemmungen und eine Jahrhundertdürre im Westen.

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Kommt eine Midterm-Rallye?

Historisch geht es nach den Midterms für den Aktienmarkt meist nach oben. Eine Analyse der Investmentgesellschaft Capital Group zeigt: Die Rendite des Leitindex S&P 500 lag in den zwölf Monaten nach Midterm-Wahlen im Schnitt bei 15 Prozent – mehr als doppelt so viel wie in anderen Jahren. Während vorher die Unsicherheit hoch sei, so Experten, brächte der Urnengang Klarheit.

Mancher Anleger hofft, dass sich dieser Effekt auch nach diesen Zwischenwahlen einstellt. Eine Einschätzung der Neuen Zürcher Zeitung rät indes davor ab, die Muster der Vergangenheit einfach auf die aktuelle Situation zu übertragen. Einiges spreche gegen eine Midterm-Rallye, heißt es in dem Beitrag.

Der Hellmeyer der Woche

Wie blickt die Wirtschaft auf die Midterms? Welche wichtigen Wirtschafts- und Finanztermine stehen diese Woche noch an? Und was ist dabei zu beachten? Das fasst Folker Hellmeyer, Chefvolkswirt der Netfonds AG, kurz und prägnant im wöchentlichen ftd.de-Video „Der Hellmeyer der Woche“ zusammen.

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