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Leistungsbilanzungleichgewichte sind in der öffentlichen Debatte Europas stets ein Thema „der anderen“ – etwa der USA (im Sinne eines Defizits) oder Asiens (im Sinne von Überschüssen). Als Thema für die europäische Konjunktur wird meist lediglich der Fall besprochen, dass wir von einer unkontrollierten Rückbildung dieser Ungleichgewichte hauptsächlich indirekt betroffen werden könnten.
Leicht wird dabei jedoch übersehen, dass die Mitgliedsstaaten der Europäischen Währungsunion zwar in der Summe eine nahezu ausgeglichene außenwirtschaftliche Bilanz aufweisen, die Unterschiede zwischen den Mitgliedsstaaten selbst aber beinahe genauso ausgeprägt sind wie die zwischen den USA und Asien. Das wird selbst schon dann deutlich, wenn man sich nur die vier größten Mitgliedsstaaten der Europäischen Währungsunion (EWU), also Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien anschaut. Hier stehen einem deutschen Leistungsbilanzüberschuss von 7,6 Prozent der Wirtschaftsleistung, Defizite von 1,2 Prozent, 2,5 Prozent und 11,1 Prozent in den drei anderen Staaten gegenüber (alle Daten auf Jahresbasis für 2007 nach IMF-Angaben).
Setzen wir die Daten nicht in Bezug zur nationalen Wirtschaftsleistung, sondern zu der der gesamten EWU, wird der Zusammenhang noch deutlicher: Einem deutschen Überschuss in Höhe von 2 Prozent steht ein kumuliertes Defizit der drei anderen Länder von insgesamt 1,8 Prozent gegenüber.
Ökonomisch sagt dies zweierlei aus: Zum einen, dass innerhalb der vier Volkswirtschaften bisher sehr unterschiedliche Wachstumsstrategien verfolgt wurden – etwa ein stark exportgetriebenes Wachstum in Deutschland und ein überwiegend auf den Wohnungsbau ausgerichtetes Wachstum in Spanien. Zum anderen, dass die Finanzierungsposition der Länder gravierende Unterschiede aufweist.
Die Finanzposition eines Landes ist in einer Rezession besonders bedeutsam, weil diese Phase ökonomisch mit dem Abbau von Finanzierungsdefiziten verbunden ist. Dies kann letztlich aber nur zu Lasten von Überschüssen anderer Volkswirtschaften geschehen. Damit erklärt sich auch, warum die deutschen Auslandsaufträge und Exporte zuletzt so stark eingebrochen sind und dies überwiegend auf unsere europäischen Nachbarländer zurückgeht: Durch die Sparbemühungen in unseren europäischen Partnerländern sinken die deutschen Überschüsse.
Bei Staaten, die nicht über eine Währungsunion verbunden sind, würde ein großer Teil dieser Anpassung über den Wechselkurs und verhältnismäßig zügig, wenn auch nicht immer sehr geordnet, ablaufen. Innerhalb einer Währungsunion steht dieser Mechanismus nicht zur Verfügung. Wäre Europa mit einem ähnlichen Institutionenkranz ausgestattet wie etwa die USA, beispielsweise mit einem einheitlichen Steuer- und Sozialsystem, könnte ein Ausgleich der Leistungsbilanzen auch durch Bevölkerungswanderung erfolgen. In diesem Fall nehmen Menschen sowohl ihr Angebotspotenzial wie auch ihre Nachfrage mit.
Ein bestehender Leistungsbilanzüberschuss würde dadurch „internalisiert“, dass die Nachfrage sich nicht mehr jenseits einer Staatengrenze befindet. In der EWU stehen einer solchen Migration nicht nur Sprachbarrieren, sondern auch der Verlust von Rentenversicherungsansprüchen entgegen.
Daher liegt die Anpassungslast zur Bereinigung regionaler wirtschaftlicher Ungleichgewichte innerhalb der EWU ausschließlich auf den Schultern der Arbeitnehmer in den Defizitländern. Als „Ersatz“ für eine Wechselkursanpassung müssen Arbeitnehmer aus defizitären Ländern eine relative Lohnanpassung gegenüber den Überschussländern hinnehmen. Eine solche Anpassung nach unten fällt um so deutlicher aus, je mehr die Löhne in den betreffenden Ländern voneinander abweichen.
Ein nachhaltiger Aufschwung in Europa setzt die Bereinigung von Ungleichgewichtslagen zwischen den Mitgliedsstaaten der EWU voraus und damit eingeschlossen die Aufgabe der zuletzt sehr einseitigen Wachstumsmodelle. Darunter auch die des rein exportgetriebenen Wachstums in Deutschland mit seiner deutlichen Lohnzurückhaltung.
In diesem Zusammenhang ist folgendes Diktum des österreichischen Soziologen Rudolf Goldscheid (1870 bis 1931) mit Blick auf die starke Exportfixierung Deutschlands durchaus passend: „Im wirtschaftlichen Kampfe nun … kommt alles auf die Gewinnung eines Vorsprunges an. Und es bleibt für sich, genau genommen, gleich, ob man einen Vorsprung gewinnt, indem man anderen vorauseilt, oder die anderen daran hindert, gleichen Schritt zu halten. Dies bewirkt, dass heute vielfach vor allem an der gegenseitigen Entwicklungshemmung gearbeitet werden muss.“
Entwicklungshemmung durch Verteidigung eines deutschen Leistungsbilanzüberschusses ist daher das Letzte, was Europa jetzt brauchen kann.




