Thomas Frickes Tagebuch aus der Welt der Wirtschaftswunder - über wunderbare Wachstumstrends, wundersame ökonomische Klischees und wundervolle wie verwunderliche Theorien
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Sebastian Dullien
... lernt Steinbrück offenbar nimmermehr. Der Finanzminister lässt sich für seinen Etat feiern. Tatsächlich wiederholt die schwarz-rote Regierung aber die Fehler ihrer Vorgänger.
Lang ist es her, dass ein Finanzminister seinen Haushalt so loben konnte wie Bundesfinanzminister Peer Steinbrück. Zwar wird die Opposition dem Sozialdemokraten heute im Bundestag vorwerfen, dass er doch noch etwas schneller konsolidieren könnte. Insgesamt aber hat Steinbrück diese Tage genutzt, um sich als der Zaubermeister darzustellen, der erstmals seit 40 Jahren einen ausgeglichenen Bundesetat erreichen kann – und das, obwohl er gleichzeitig seine Kabinettskollegen mit Milliardensummen beglückt und die Unternehmenssteuern kräftig senkt.
Betrachtet man die Zahlen genauer, so hat Steinbrück allerdings reichlich wenig zur guten Lage der öffentlichen Kassen beigetragen. Vielmehr profitiert er von der Gnade der späten Ernennung und dem extrem kräftigen Aufschwung. Damit nicht genug: Die Regierung droht genau jenen Fehler zu wiederholen, den schon ihre rot-grünen Vorgänger im New-Economy-Boom 1999/2000 machten: bei extrem guter Konjunktur die Wirtschaft noch einmal mit zusätzlichen Staatsausgaben und Steuersenkungen anzukurbeln.
Sanieren mit der Konjunktur
Es ist mitnichten so, dass Steinbrück mit besonders sparsamer Haushaltsführung auffällt. Die Verbesserung der Bundesfinanzen geht in erster Linie auf höhere Einnahmen zurück. Während Vorgänger Hans Eichel regelmäßig rückläufige Steuereinnahmen erleben musste, steigert der Bund diese seit 2005 wieder kontinuierlich und kräftig. Ein Teil davon geht auf die Mehrwertsteuererhöhung Anfang 2007 zurück, der Großteil ist aber einfach Ergebnis der besseren Konjunktur. Vor allem die Gewinnsteuern sprudeln, allein die Einnahmen aus der Körperschaftsteuer kletterten von 2005 auf 2006 um fast 60 Prozent.
Auf der Ausgabenseite sieht es zwar auf den ersten Blick zumindest für 2006 und 2007 nach Sparsamkeit aus. Auch dies geht aber vor allem auf die Konjunktur zurück. Das erkennt man, wenn man die Staatsfinanzen getrennt nach Transferleistungen und anderen öffentlichen Ausgaben betrachtet. Nach Daten von Alfred Boss, Finanzexperte am Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW), geht das schwache Ausgabenwachstum der öffentlichen Hand insgesamt seit 2006 vor allem darauf zurück, dass die Zahlungen an Arbeitslose fallen, weil immer mehr Menschen einen neuen Job finden. Jenseits dieses Effekts war Steinbrück sogar deutlich freigiebiger als sein Vorgänger Hans Eichel: Während von 2002 bis 2005 die Staatsausgaben jenseits der monetären Sozialleistungen pro Jahr im Schnitt um gerade 0,3 Prozent zulegten, lag das Plus im vergangenen Jahr bei 1,1 Prozent. Es dürfte nach der IfW-Prognose in diesem Jahr 2,3 und 2008 gar 3,4 Prozent betragen.
Was also Steinbrück geleistet hat, ist zum richtigen Zeitpunkt am richtigen Ort zu sein. Bestenfalls hat er auch dazu beigetragen, dass nicht sofort nach der Wahl die Mehrwertsteuer erhöht wurde und deshalb die Steuererhöhung erst ein Jahr später kam, als sich der Aufschwung bereits gefestigt hatte.
Selbst bei dem sogenannten Impulsprogramm, mit dem der Konjunktur 2006 noch einmal ein zusätzlicher Schub gegeben werden sollte, war Steinbrück nicht die treibende Kraft. So ging die Idee, für eine begrenzte Zeit die Abschreibungsbedingungen zu verbessern, um die Investitionen anzukurbeln, auf den CSU-Politiker Edmund Stoiber zurück, nicht auf die Sozialdemokraten.
Nun ist es ja nicht an sich tragisch, dass Steinbrück wieder etwas mehr Geld in die Hand nimmt. Er mag ja im Prinzip recht haben, dass der deutsche Staat an einigen Stellen dringend mehr investieren muss, von der Verkehrsinfrastruktur bis zur Bildung. Es gibt aber zwei Probleme: Erstens dürfte die Finanzpolitik erneut prozyklisch werden und so im Boom die Konjunktur nochmals ankurbeln. Laut IfW-Prognose dürfte das gesamtstaatliche Defizit 2008 wieder leicht zunehmen – und das, obwohl die Wirtschaft nach allen Prognosen weiter kräftig wächst und die Arbeitslosigkeit fällt. Grund hierfür ist neben den steigenden Ausgaben die Unternehmenssteuerreform, die 2008 rund 6,5 Mrd. Euro kosten dürfte. Auch die leicht sinkenden Beiträge zur Arbeitslosenversicherung stützen die Kaufkraft und heizen die Konjunktur an.
Es fehlt eine Strategie
Eine solche prozyklische Politik ist gefährlich, weil sie Preisdruck schürt, statt der Wirtschaft die Möglichkeit zu geben, die Kapazitäten geordnet zu erweitern. Damit könnte Steinbrück auch die EZB zu schnelleren und kräftigeren Zinserhöhungen treiben – was wiederum das Risiko eines verfrühten Endes des Aufschwungs erhöht.
Zweitens scheinen sich die Politiker, wie schon im Boom 2000 nicht bewusst zu sein, dass sie gerade die Früchte des Aufschwungs verfrühstücken. Damals wie heute fehlt eine Gesamtstrategie, wie groß der deutsche Staat sein und welche Aufgaben er übernehmen soll. Stattdessen bekommt jedes Ressort ein paar Milliarden für das jeweilige Lieblingsprojekt. Ohne eine solche Strategie hat Steinbrück aber auch nichts, woran er sich im nächsten Abschwung orientieren kann. Dann dürften ganz schnell in den Abschwung hinein wieder die Sozialabgaben erhöht oder ein paar Staatsinvestitionen gekürzt werden. Ganz wie unter Hans Eichel.
Kommentare
Ich vermute, bei Ihrem Namen handelt es sich um ein Pseudonym. Die Regeln des Wirtschaftswunders sehen vor, dass zwar unter Pseudonym geschrieben werden darf, nicht jedoch unter falschen Namen.
Da Ihr Pseudonym als echter Name missverstanden werden könnte, möchten wir Sie deshalb bitten, in Zukunft einen anderen Benutzernamen zu wählen. (Sollten Sie wieder erwarten doch K.F.Zimmermann sein, können Sie uns auch gerne eine Mail an wunder@ftd.de schicken, damit wir die Angelegenheit regeln.)
Beste Grüße,
Interessanter Beitrag.
Eine Sache wundert mich: Ich dachte immer, Ludwig Stiegler wäre der Mann hinter den "keynesianischen Impulsen" gewesen. Jedenfalls verweist er - stolz wie Oskar - in jeder seiner Reden auf die Erfolge dieser Maßnahmen.
Sehr geehrter Herr Dullien,
das war eine umfäßliche und richtige Anlyse mit zutreffenden Schlußfolgerungen; Ihr Kommentar trifft den Punkt.
Das Problem mit Herrn Steinbrück ist, dass er zwar in das Amt des Bundesfinanzministers eingesetzt wurde, aber im Grunde den Oberfinanzverwaltungsbeamten gibt. So geriert er sich, so handelt er. Man muss ihm zuhören, wie er apodiktisch mit schmalem Mund und heruntergezogenen Mundwinkeln in "Steinbrück" gegossene Wahrheiten verkündet. Soviel Wahrheit besitzt nur jemand, der sich ganz sicher ist was gilt und was richtig ist; eben ein Verwaltungsbeamter, der seine Dienstvorschriften als unumstößliche Handlungsmaxime versteht. Für ihn stellt sich die Frage der Richtigkeit dogmatisch nicht, er besitzt sie.
Wir aber, die Bürger und die Wirtschaft, wollten einen Finanzminister, ein politisches Kaliber und nicht einen Finanzbeamten im Kabinett haben. Wir haben Steinbrück bekommen.
Gestern:
Finanzminister Hans Eichel und seine Beamten haben sich völlig verkalkuliert. Im Jahr 2000 kassierte der Staat 23,6 Milliarden Euro Körperschaftsteuer von den Kapitalgesellschaften. Im Jahr darauf brachen diese Einnahmen vollkommen weg. Per saldo mussten die Finanzämter sogar fast eine halbe Milliarde Euro an die Firmen auszahlen – das hatte es noch nie gegeben. Wird es dies mal wieder geben?
Heute:
Zitat des Steuerexperten Lorenz Jarass: "Die für 2008 beschlossene Unternehmenssteuerreform wird, wie schon 2001, zu massiven Steuerausfällen führen - schätzungsweise jährlich über zehn Milliarden Euro. Die bestehenden strukturellen Probleme wie die steuerliche Subventionierung des Arbeitsplatzexports und die Zerschlagung inländischer Firmen, wird sie nicht angehen. Die massiven Mindereinnahmen an Steuern bezahlen Arbeitnehmer, Rentner und Gewerbe über die Mehrwertsteuer."
Zu finden im FREITAG 17, 27.04.07; Titel: Kirchhoff durch die Hintertür.
Steinbrück selber gibt Einnahmeverluste in Höhe von 5 Milliarden Euro heute schon zu!
Morgen:
Wer hat eine Vorstellung von dem was uns Morgen als "genialer" Masterplan aufgetischt wird?
Meine Vorschläge: Von den nicht eingenommenen Steuern finanzieren wir die Bildungsreform, bauen neue Straßen und Schulen, subventionieren wir der Atomindustrie den Bau neuer Atomkraftwerke, geben der Finanzindustrie weitere Anschubfinanzierung für noch grössere Spekulationen, das Bürgergeld vergesse ich nicht, ebenfalls nicht den Kombilohn und den Ausgleich von Hungerlöhnen über die weggefallenen Steuereinnahmen.
Die Arbeitnehmer erhalten morgen keinen Lohn mehr. Sie müssen Eintritt bezahlen, wenn sie arbeiten wollen. Begründung: Nur wer zahlt, der weiß auch welchen Wert er erhält!
Ein solches Land und solche genialen Köpfe können wir uns doch wirklich nur wünschen. Beten wir jeden Abend vor dem Zubettgehen für dieses bessere Morgen!
Es zeigt sich einmal mehr, wie schwierig es in der Praxis ist, eine antizyklische Fiskalpolitik zu betreiben, wie sie J.M. Keynes vorschwebte.
Im Abschwung Geld ausgeben, im Aufschwung sparen, das hat doch schon früher nie richtig funktioniert. Warum sollte dies ausgerechnet unter einer Großen Koalition gelingen?
Was in etwa auf Steinbruecks Agenda steht, waere sehr hilfreich bei der Einschaetzung des Artikels. Wenn es sich um Schritte handelt, welche auf eine weitere "direkte" Staerkung der Anbieterseite hinauslaufen, dann halte ich diese zum jetzigen Zeitpunkt schlichtweg fuer falsch. Tatsaechliche Investitionen in strategisch wichtige Bereiche wie Infrastruktur oder Energie waeren an dieser Stelle schon eher verstaendlich und koennten eine wichtige Rolle beim naechsten Aufschwung spielen.
Allerdings denke ich, dass Sie die Differenzierung implizieren. Eine solche Politik waere, wenn ich das richtig verstanden habe, auch auch im Rahmen der EU unverantwortlich, weil diese ja auf Kosten der Mitglieder gehen wuerde (Stichwort Leitzins).
mfg
Tatsächlich ist die Makropolitik auf den Hund gekommen: Investitionsprogramme werden erst dann zurecht gezurrt, wenn zusätzliche Einnahmen zur Verfügung stehen, mehr noch, sie werden auch explizit so legitimiert (Stichwort Tugendkreislauf). Ganz offensichtlich ist die Budgetschranke der Fiskalpolitik von der Nebenbedingung zum wirtschaftspolitischen Fetisch avanciert. Das Ergebnis ist eine de facto prozyklische Fiskalpolitik. Von einer "Stabilisierungspolitik" im eigentlichen Sinne kann hingegen keine Rede mehr sein. Das ist umso bedauerlicher, als der Fiskalpolitik im Rahmen der Währungsunion eine besondere Verantwortung hinsichtlich der Kompensierung asymmetrischer Schocks zukommt. Hier sollte ein angemessener Policy-Mix gefunden werden, keine Frage. Grundvoraussetzung für solche Überlegungen ist natürlich, dass Politikmaßnahmen überhaupt in einem makroökonomischen Kontext gesehen werden.
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@"K. F. Zimmermann" 
und
