Merkel entmachtet Innovationsrat
Die Bundesregierung organisiert ihre Beratung im Bereich Wissenschaft und Forschung neu. Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre Minister wollten künftig die neuen nationalen Wissenschaftsakademien dafür nutzen.Das sagten Regierungssprecher. Forschungsministerin Annette Schavan (CDU) vereinbarte schon vergangene Woche mit dem Präsidenten der Deutschen Akademie der Technikwissenschaften (acatech), Joachim Milberg, dass dessen Akademie in die Politikberatung einbezogen wird. Acatech soll dabei eng mit der künftigen nationalen Akademie Leopoldina und der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften zusammenarbeiten.
Damit steht der Nationale Innovationsrat zur Disposition, der vom früheren Siemens-Chef Heinrich von Pierer geleitet wird. Der Innovationsrat tagt wieder am 28. April und will eine Bilanz seiner Arbeit ziehen. In welcher Form der Rat dann weiterarbeiten wird oder ob es ein neues Gremium aus Vertretern der Akademien geben wird, ist noch nicht entschieden. In den Überlegungen Merkels spielt von Pierer jedoch keine Rolle mehr. Von Pierer, der Merkel im Bundestagswahlkampf 2005 als Berater diente und auch schon enge Beziehungen zur Vorgängerregierung unter Gerhard Schröder (SPD) hatte, steht wegen seiner Rolle in der Schmiergeldaffäre bei Siemens in der Kritik.
Oberster Innovationsberater soll nun der frühere BMW-Vorstandschef Milberg werden, der auch im Innovationsrat sitzt. Von Pierer wäre so seinen letzten politischen Job los, ohne offiziell entlassen werden zu müssen. Hauptgrund für die Neuorganisation ist allerdings eine Straffung der Beratungsarbeit. Die Arbeitsgruppen des Innovationsrates, acatech und andere Gremien bearbeiten oft ähnliche Themen. Bisher fehlten in Deutschland nationale Akademien, die im In- und Ausland Positionen der deutschen Wissenschaft vertreten konnten.
Acatech ist seit Anfang des Jahres Akademie der Technikwissenschaften. Wie auch die Leopoldina siehtsie sich als von politischem Einfluss unabhängige Institution, die technologische und wissenschaftliche Themen "ausgewogen" bewertet, wie es bei acatech heißt.
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Aus der FTD vom 16.04.2008
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