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Merken   Drucken   24.10.2009, 12:21 Schriftgröße: AAA

Pläne der Länder: Rechentrick bei der Bildungspolitik  

Bis 2015 will der Bund zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Bildung ausgeben. Jetzt haben die Länder errechnet, dass das Ziel nun erreicht ist - dank Statistiktricks. von Nikolai Fichtner  und Friederike von Tiesenhausen 
Vor genau einem Jahr gab Angela Merkel sich und den Länder-ministerpräsidenten auf dem Bildungsgipfel in Dresden eine Hausaufgabe auf: Bis 2015 sollten sie zehn Prozent des BIPs für Bildung und Forschung ausgeben, eine Strategiegruppe würde dazu einen Fahrplan vorlegen. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich  rechnete vor, dass man dafür 25 bis 60 Mrd. Euro mehr bereitstellen müsse.
Bevor Merkel die Ministerpräsidentenrunde im Dezember wiedertrifft, legt die Strategiegruppe nächste Woche ihren ersten Bericht vor. Es ist allerdings kein Fahrplan, sondern nur eine "Zusammenfassung des Sachstands", wie es heißt. Und siehe da: Will man bei Bildung und Forschung auf zehn Prozent kommen, müsste man sogar noch kürzen. So geht es jedenfalls aus der Zulieferung der Länderfinanzminister hervor.
"Die finanziellen Anstrengungen im Bildungsbereich sind außergewöhnlich hoch", betonen sie im nordrhein-westfälischen Ministerium. Das Zehn-Prozent-Ziel werde bereits 2009 überschritten. Und nicht nur das: "Den Berechnungen nach wird dieses Ziel auch bis 2015 eingehalten."

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