FDP Freie demokratische Parte
Die mit dem Datenbrief verbundenen Mehrkosten sind Unternehmen und der FDP ein Dorn im Auge.

Für die FDP ist der Datenbrief, also das System personenbezogener Daten, ein Schritt, der in die falsche Richtung geht.

So lautete die Aussage von de Maizière, dem Innenminister der CDU.

Es sei klar, dass es für alle Bürger ein Schnitt in die Privatsphäre wäre, sofern Firmen und Unternehmen ihre Mitarbeiter darüber informieren würden, was für Informationen und Daten zu ihrer Person im System hinterlegt sind.

1. Nutzt jedes Unternehmen den Datenbrief?

Für Firmen und Unternehmen selbst ist der sogenannte Datenbrief mit maximalem Mehraufwand verbunden.

Es ginge nicht nur darum, was für Daten relevant sind, um sie zu speichern, sondern dass in die Privatsphäre der Menschen eingegriffen wird.

In Bezug auf die gesellschaftlich politische Ebene grenzen sich Sieger und Versager hingegen konkret ab:

  • Gewinner ist in jedem Fall de Maizière, CDU-Innenminister. Er schlug die Schaffung des Systems vor, denn bei vielen Wählern ist Transparenz willkommen. Diese Idee umzusetzen scheint im ersten Moment wenig kostenintensiv zu sein, sofern man dieser den Randvermerk gibt, dass man selbst doch gar nicht für diese gesetzmäßige Vereinbarung ist.
  • Versager hingegen scheint die FDP zu sein, sie möchte diese Rolle in der Öffentlichkeit durchsetzen.

2. Was bedeutet dies in Bezug auf den Datenbrief?

De Maizière schreitet mit dieser Idee in liberalistisches Gebiet ein: Bürgerrechte sowie Datenschutz hatten in der Vergangenheit dem Kanon von der FDP angehört, ebenso wie ständige Forderungen zur Steuer-Senkung.

All das hätte mit der deutschen Politikerin Schnarrenberger im wahrsten Sinne des Wortes zum Leben wieder erwacht werden sollen.

Weitaus kritischer als das Angreifen auf Koalitionspartner der eigenen Reihen auf liberalistisches Territorium ist die Erwiderung seitens der FDP. Es wird gar nicht erst in Erwägung gezogen, auf Wünsche und Forderungen in Bezug auf den Datenschutz der CDU einzugehen oder gar zu optimieren: nein, ganz im Gegenteil, es folgt klare Ablehnung.

Als Grund werden immens hohe Kosten genannt, die Firmen und Unternehmen zu tragen hätten.

Ganz gleich, welche Form zum Schluss dieses System haben wird, darüber nachgedacht wird in jedem Fall.

Zweifel und Bedenken sind berechtigt, doch in Bezug auf die aktuelle Lage der Partei ist jede Reaktion parallel ein beunruhigendes Signal.

Um ein paar Beispiele zu nennen: die Diskussion zu Hartz IV bzw. die Debatte um die Hotelspenden-Affäre gaben der Bevölkerung den Anschein, dass sich die FDP zur (Klientel-Partei) entwickelt hätte und nichts unternimmt, um sich dieses Eindrucks zu entledigen.