Einlagensicherung EU
Pro Kunde sollen bis zu 100.000 € für die Einlagensicherung aufgewendet werden.

Laut den Abgeordneten des EU-Parlamentes setzen sich die einzelnen Regierungen zu wenig für die Sicherheit der Anleger ein.

Die Banken müssten im Zuge einer Reform des Bankensystems deutlich mehr Vorgaben erfahren.

Doch was sind die zentralen Diskussionspunkte der Einlagensicherung und wie sehen mögliche Läsungsvorschläge aus?

1. Was sind die zentralen Punkte in der Diskussion über die Einlagensicherung?

Für das Europäische Parlament steht der Schutz der Sparer im Vordergrund.

Aus diesem Grund setzen sie die Regierungen mit einer geplanten Abstimmung im Plenum des Parlamentes unter Druck. Kommt es zu dieser Abstimmung, stünden die Regierungen offiziell als Gegner eines adäquaten Einlagenschutzes für die Anleger da und gerieten unter Beschuss.

Peter Simon, EU-Abgeordneter der SPD verlangt mehr Initiativen der Regierungen und betont im Gespräch seine Entschiedenheit, in diesem Fall Erfolge zu erzielen. Die bisherigen Vorschläge des Rates liefern nur oberflächliche Änderungen. Die Sicherheit der Sparer ist damit jedoch nicht gewährleistet.

Auch der CDU-Abgeordnete Burkhard Balz teilt diese Meinung. Er ist unter anderem für das Gesetz der konservativen EVP-Fraktion als Berichterstatter tätig.

Eine Neufassung der nationalen Einlagensicherungssysteme ist unabdingbar: Die Banken haben im Falle einer Krise zu geringe Rücklagen und können notwendiges Geld nicht rechtzeitig auftreiben, was sich erst neulich in der Finanzkrise gezeigt hat.

Ziel der EU-Kommission ist es, die Banken nach Vorgaben gleichmäßig mit dem notwendigen Kapital auszustatten, auch um eventuelle nachträglich auftretende Verbindlichkeiten zu begleichen.

2. Wie hoch sollte die Einlagensicherung im besten Fall sein?

Während der Finanzkrise im Jahr 2008 hat Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel die Sicherheit aller Spareinlagen garantiert, welche nötigenfalls mit Steuergeldern finanziert worden wären. Die Einlagensicherheit hat sie auch während der EU-Krise nochmals bestätigt.

Die geplante Reform zur Ausstattung der Einlagensicherungssysteme soll zukünftig dafür sorgen, dass die Banken selbst gezwungen sind für den Notfall vorsorgen.

2.1. Die Einlagensicherung hat eine Auswirkung auf die Liquidität der Banken

Die Bankinstitute wehren sich gegen die Reform und sehen in den geplanten Regelungen große Probleme. Eine zu hohe Einlagensicherung würde die Liquidität der Banken und somit die Möglichkeit der Kreditvergabe mindern. Frankreich äußerte die gleichen Bedenken und befürchtet eine Überlastung der Banken.

Unstimmigkeit in der Höhe der Rücklagen besteht zwischen den Ländern und dem EU-Parlament.

Der Wirtschaftsausschuss des EU-Parlaments schlägt eine Einlagensicherung innerhalb von 15 Jahren in Höhe von 1,5 Prozent vor, dies wären pro Kunden 100.000 Euro.

Die einzelnen Länder sehen nur eine Einlagensicherung von 0,5 Prozent als ausreichend an. Die Diskussion ist noch in vollem Gange, eine Einigung ist vorerst nicht zu erwarten.

2.2. Ein Gesetzesentwurf soll die Einigung bringen

Eine weitere Bremse in der Einigung ist die Ausarbeitung eines Gesetzesentwurfes des Rates der Mitgliedstaaten, welcher eine Vereinheitlichung der Einlagensicherung vorsieht.

Zu diesem Zweck soll ein gemeinsamer Topf als Sicherheit vorab finanziert werden, um in Notfall liquide zu sein. Ein Prozent der geschützten Einlagen soll auf diese Weise vorfinanziert werden.

Die Gelder aus dem Topf kann jedes Land sowohl für den Einlagenschutz als auch zur Bankensanierung verwenden.

Nicht nur die Höhe der Einlagensicherung, sondern auch definierte Fristen zur Auszahlung bei einer Bankenpleite und die Mittelverwendung stehen im Fokus der Debatten. Burkhard Balz und Peter Simon sehen hier noch reichlich Diskussionsbedarf und möchten daher das Gesetz zur Einlagensicherung gesondert behandeln.

Die dänischen EU-Ratspräsidenten sind um eine rasche Einigung bemüht und wollen noch vor der endgültigen Abstimmung im Februar zielführende Gespräche forcieren.