Hartz IV Änderungen
Die neueste Änderung: Langzeitarbeitslose können jährlich bis zu 500 Euro mehr als vorher ansparen.

Die neue Koalition plant eine Neugestaltung der Hartz-IV-Gesetze – eine rühmliche Absicht laut den Stimmen der deutschen Presseartikel.

Berechtigte Zweifel schwelen im gleichen Zug auf, die die Änderung und Effektivität infrage stellen.

1. Wie bewertet die Presse die Änderungen der Hartz-IV-Anpassungen?

1.1. Neue Osnabrücker Zeitung

Zusammenfassung in der Konsens der Neuen Osnabrücker Zeitung, dass Leistungen lohnenswert sein sollten.

Dieses Prinzip gehört in Bezug auf die aktuelle Rechengrundlage des Schonvermögens bei Hartz IV zu den Dingen, die mit grober Missachtung belegt sind. Diejenigen, die etwa ab dem 55. Lebensjahr in die Arbeitslosigkeit geraten, können zuschauen, wie ihre private Altersvorsorge davonschwimmt.

Erst mit anstehender Ebbe in der Kasse und einem Schwund der Altersvorsorge, öffnet die Solidargemeinschaft ihren Kapitalsack zu einem Zeitpunkt, der für die Leittragenden häufig zu spät ist.

Die mittelbare Folge: Sie rutschen aus ihrer Arbeitslosigkeit unvermittelt in die Altersarmut.

Viel eher sollte folgender Grundsatz gelten: Wer lange Zeit einer geregelten Arbeit nachging und emsig Sparguthaben zur Seite gelegt hat, darf letzten Endes keine finanziellen Nachteile gegenüber denjenigen haben, die ihr Einkommen mit vollen Händen ausgegeben haben. Die jetzt von der schwarz-gelben Koalition vereinbarten Anpassungen sind daher ein Anzeichen von Rückstand.

1.2. Oldenburgische Volkszeitung aus Vechta

Die inzwischen festgeschriebenen Überarbeitungen für Leistungsempfänger sind resoluter als man befürchtete und lassen endlich ein Gefühl von mehr Wertschätzung und Fairness aufkommen.

Die Freien Demokraten und die Union sollten klar erkennen lassen, dass dieses erste Ergebnis über ihre Handlungsfähigkeit hinaus ein eindeutiges Zeichen setzt, das auf die inhaltliche Komponente hinweist.

1.3. Braunschweiger Zeitung

Die Verbesserung war längst fällig, allerdings sollte man bei der Interpretation der Folgen vorsichtig sein, denn:

Die Änderung kostet den Staatshaushalt höchstens einen Prozentanteil der Hartz-IV-Ausgaben.

Allenfalls eine Minorität der gut gestellten, langfristigen Arbeitslosen kann Erspartes in diesem Umfang vorweisen und ist Nutznießer der finanziellen Erleichterung. Auf einen Siegeszug auf dem gemeinsamen politischen Weg der Koalition anzustoßen, klingt etwas übersteigert, denn eine Einigung gab es sowieso seit langem.

Fazit: Ein bisschen zu viel Glamour für den Start – will die Koalition so ihre Tatkraft und das soziale Gleichgewicht zur Schau stellen? Da dienen die Antworten auf die Schwerpunktprobleme eher einer wahren Beurteilung, denn in diesem Bereich gibt es noch Anlaufschwierigkeiten.

1.4. Sächsische Zeitung aus Dresden

Die Koalition will Änderungen für eine Gerechtigkeit herbeiführen, die nach gesundem Menschenverstand sowieso nicht ins Gesetz gehört oder zumindest schon längst hätte angepasst werden müssen.

Langzeitarbeitslose, deren Wohn- und Heizkosten sowie deren genereller Lebensunterhalt aus Steuergeldern finanziert wird, brauchen zukünftig nicht mehr in ihre private Altersvorsorgekasse zu investieren.

Wurden vor der Änderungen 250 Euro jährliche Ersparnisse gewährt, sind es nun 750 Euro von der Ersparnissen, die fürs Alter gespart werden können.

Die nächste Forderung an die Koalition: Hebt auch noch diese letzte Grenz auf.

1.5. Abendzeitung aus München

Hartz IV ist schon immer der Mittelpunkt heftiger Diskussionsrunden.

Die Initiative von Union und Freien Demokraten setzt alles daran, diese brennende Zündschnur zu löschen: Die Erhöhung des Schonvermögens scheint ein erster, akzeptabler Schritt zu sein.

Beim darauffolgenden Gedanken allerdings erhebt sich die berechtigte Frage, die sich jeglichen Änderungen seitens der Regierung aufdrängt: Wer wird hier zur Kasse gebeten?

Die neue Gesetzesregelung bei Hartz IV wurde mit 300 Millionen Euro kalkuliert. Das Motto “Erstmal machen, dann gucken wir, was die Folgen sind” besteht weiterhin und beunruhigt – zurecht -den Steuerzahler.

1.6. Kölnische Rundschau

Die Änderung in Sachen Hartz IV kann als Niederlage gegen die Sozialdemokraten verstanden werden, denn in der Zeit, in der die SPD-Führung stur und opferbereit die politische Agenda schützte, präsentiert sich die Koalition sozialpolitisch anpassbar.

Die Taktik im Hintergrund allerdings ist entlarvt: Die Schwarz-Gelben sammeln ein Polster an entgegenkommenden Offerten, um einen Abschlag auf sozialpolitischer Ebene ins Trockene zu bringen.

Mit den erfreulichen Situationen wird in Kürze Schluss sein, wenn die Haushaltssanierung ansteht.  Für diesen Fall bietet es sich geradezu an, in Justitias sozialer Waage einen Vorrat angelegt zu haben.

1.7. Hannoversche Allgemeine Zeitung

Die alten Paragraphen in den Hartz-IV-Gesetzen aus der Zeit der Rot-Grünen bekommen durch Union und FDP nun einen neuen, sozialen Anstrich.

Auch in Hannover fragt man sich: Wo versteckt sich hinter dieser Anpassung die liberale Feder?

Eine nicht zu bestreitende Logik ist erkennbar: Auch für das Erbrecht machen schwarz-gelbe Beauftragte Propaganda, um den Staatszugriff auf schon versteuertes und mühsam angespartes Kapital der Bürger einzugrenzen.

In beiden Fällen gilt dasselbe Ziel: die stückweite Stärkung der Eigenverantwortung jedes Einzelnen.