Washington – Für Huawei, ZTE und Co. bedeutet es faktisch das Ende der Globalisierung: Die US-Regierung hat den Verkauf der Produkte und Leistungen von zehn chinesischen Unternehmen generell verboten. Der Grund: Die USA sehen ihre Sicherheit massiv bedroht. Sie werfen den chinesischen Firmen vor, für Behörden und Geheimdienste des kommunistischen Regimes zu spionieren.
Am Freitag machte die US-Telekommunikationsaufsicht FCC den Bann öffentlich. Die chinesische Kommunikationstechnik sei ein „inakzeptables Risiko für die nationale Sicherheit“, hieß es. FCC-Chefin Jessica Rosenworcel erklärte, man wolle sicherstellen, „dass nicht vertrauenswürdige Kommunikationsgeräte nicht für den Gebrauch innerhalb unserer Grenzen zugelassen werden“.
Gefahr für Konjunktur in Deutschland
Deutschlands Wirtschaft tangiert das Verbot massiv. Denn die USA sind wichtigster Exportmarkt, China größter Importeur und auch im Gesamtvolumen Handelspartner Nummer 1. Viele deutsche Unternehmen investieren und produzieren in China. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) befürchtet negative Auswirkungen auf deutsche Betriebe.
Entsprechend deutlich äußerte sich der DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier am Wochenende in der F.A.Z.: „Die Zuspitzung des Handelskonflikts der beiden Weltwirtschaftsgiganten kommt für die deutsche auslandsaktive Wirtschaft konjunkturell zur absoluten Unzeit.“
Auswirkungen auf deutsche Betriebe
Gefahr drohe etwa deutschen Unternehmen, die in ihren Produkten Komponenten aus chinesischer Produktion nutzen. Entscheidend sei nun, betonte DIHK-Experte Treier, indirekte Auswirkungen dieses Verbots auf deutsche Betriebe zu vermeiden.
Der US-Bann umfasst Geräte als auch Dienstleistungen. Betroffen sind laut FCC etwa die Hersteller Huawei Technologies, ZTE Corporation, Hytera Communications, Hangzhou Hikvision Digital Technology und Dahua Technology – sowie deren Tochterfirmen und verbundenen Unternehmen.
Bündel von Maßnahmen initiiert
Der Schritt der US-Regierung war zu erwarten, denn er setzt die im November 2021 von Präsident Biden unterzeichneten Gesetze über sichere Ausrüstung um (Secure Equipment Act). Demokraten wie Republikaner unterstützten das Gesetz. Es setzt die China-Politik von Ex-Präsident Trump fort.
Das Verbot ist nicht die einzige Maßnahme der US-Aufsichtsbehörde: So hat die FCC beispielsweise untersagt, öffentliche Gelder für den Kauf betroffener Geräte oder Dienste zu verwenden. Zudem hat die Telekommunikationsaufsicht ein Programm aufgelegt, um bereits installierte Geräte entfernen und Betriebsgenehmigungen von staatlichen chinesischen Netzbetreibern zu widerrufen.
Zukunft auf dem Inlandmarkt
Hat Huawei in Europa noch eine Zukunft, nachdem der US-Markt gesperrt ist? Laut dem US-Portal Politico will sich der chinesische Konzern künftig auf das Kerngeschäft im Heimatland konzentrieren und Europa perspektivisch den Rücken kehren.
„Es ist nicht länger ein Unternehmen, das auf der Globalisierung schwimmt“, zitiert Politico einen nicht namentlich genannten Huawei-Mitarbeiter. „Es ist ein Unternehmen, das seinen Arsch auf dem heimischen Markt rettet.“
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