Brüssel/Berlin – Trotz Corona und Digitalisierung – die Deutschen lieben Münzen und Scheine, auch wenn junge Leute zunehmend Alternativen bevorzugen. Nun will die Europäische Union das Bezahlen mit Bargeld bald auf 10.000 Euro begrenzen. Doch Finanzminister Christian Lindner stellt sich gegen den EU-Plan.
Auf Twitter schreibt der FDP-Politiker, Deutschland könne einer Obergrenze für Barzahlung nicht zustimmen. Droht Knatsch in der Ampel? Lindners Kabinettskollegin Nancy Faeser (SPD) will mit der Obergrenze künftig besser gegen Geldwäsche angehen.
Minister sind sich nicht einig
„Bei aller Notwendigkeit, entschlossen Geldwäsche zu unterbinden und Finanzkriminalität zu bekämpfen, dürfen wir hier kein generelles Misstrauensvotum gegenüber den Menschen aussprechen“, erläutert Lindner seine Haltung auf Twitter, die der FDP-Chef nach Medienberichten am Montag auch am Rande eines EU-Treffens in Brüssel geäußert hat.
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Im November sagte hingegen Innenministerin Faeser der Bild am Sonntag: „Ich setze mich für die Einführung einer allgemeinen Bargeldobergrenze von 10.000 Euro ein. Das verringert die Gefahr, dass Vermögenswerte von Kriminellen verschleiert werden.“ Ziel sei es, kriminelle Strukturen zu zerschlagen und ihnen kriminelle Einnahmen konsequent zu entziehen.
Unterschiedliche Obergrenzen in der EU
Die Obergrenze für Bares ist Teil eines europäischen Gesetzespakets, dass die EU-Kommission bereits 2021 auf den Weg gebracht hat. Dabei geht es neben der 10.000-Euro-Grenze auch um eine neue Überwachungsbehörde und um die Regulierung von Krypto-Währungen.
Ziel des EU-Bargeldlimit ist vor allem Vereinheitlichung, denn es existieren je nach Land bereits unterschiedliche Obergrenzen für Barzahlungen, häufig auf Unternehmen und Privatkunden begrenzt. In Deutschland allerdings noch nicht. Hier muss sich bislang im Geschäftsverkehr lediglich ausweisen, wer mehr als 10.000 Euro abhebt oder bar bezahlt.
Besitz von Bargeld bleibt unberührt
Zudem gibt es in Deutschland weitere Regelungen: Beim Kauf von Edelmetallen herrscht Ausweispflicht ab 2.000 Euro. Ein generelles Bargeldverbot bei Immobilienkäufen für Deutschland ist in Planung. Weder von der geplanten EU-Richtlinie noch von nationalen Regelungen betroffen ist der Besitz von Bargeld. Jeder kann weiterhin so viele Scheine horten, wie er möchte.
Geplant ist, dass die EU-Staaten zeitnah über das Bargeldlimit und die Geldwäscherichtlinie entscheiden. Zum Inkrafttreten ist eine sogenannte qualifizierte Entscheidung nötig. Dabei müssen mindestens 15 der 27 EU-Staaten zustimmen, die mindestens 65 Prozent der Bevölkerung der EU repräsentieren. Wie wird sich Deutschland positionieren?
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