EU-Erklärung: Griechenland riskiert Streichung von Subventionen

Laut Maastricht darf die Neuverschuldung maximal 3 % betragen, Griechenland liegt mit 12,5 % weit darüber.

Selten waren offizielle Dokumente der Europäischen Union so schroff formuliert wie die Abschlusserklärung der Finanzminister aus Brüssel.

Thema: Griechenlands Unsauberkeiten und Mauscheleien beim Berechnen des offiziellen Haushaltsdefizits.

1. Welche Probleme führten zu einer falschen Berechnung des Haushaltsdefizites?

So bedauert der Rat der Ressortchefs „die erneuten Probleme mit den griechischen Finanzstatistiken“, lautet ein erster Entwurf der BrüsselerAbschlusserklärung.

Daher fordern die Minister von Athens Regierung ultimativ, „dringend Maßnahmen zu ergreifen, um das Vertrauen der Europäischen Union in die statistischen Daten Griechenlands“ wiederherzustellen.

Wirtschaftskommissar Joaquín Almunia sowie die EU-Finanzminister haben jedoch allen Grund, über die griechischen Schummeleien verärgert zu sein. Im Anschluss an seine Neuwahl als griechischer Finanzminister hatte der sozialistische Finanzminister George Papakonstantinou schockierend explodierte Defizitzahlen vorgelegt: Mit 12,5 Prozent des griechischen Bruttoinlandsproduktes fiel der Fehlbetrag für 2009 fast 100 % höher aus als von der ehemaligen Regierung abgezeichnet.

Dabei basiert der Zorn in Richtung der griechischen Regierung nicht unbedingt auf der hohen Summe des Defizits. Im Gegenteil; die Folge der Wirtschaftskrise war die Neuverschuldung in fast allen EU-Staaten über das zuvor in Maastricht festgesetzte Limit von 3 Prozent. Viel eher verärgert die Finanzminister, dass sowohl konservative  als auch sozialistische Regierungen Griechenlands die EU seit dem griechischen Euro-Eintritt 2001 mit falschen Angaben beliefern.

2. Wird der Beitritt Griechenlands rückwirkend überdacht?

So scheint heute hinreichend geklärt, dass Griechenland der Beitritt zum Euro nur auf Basis falscher Angaben zum Haushaltsdefizit gewährt wurde.

2006 sorgten die Konservativen dann für eine Erhöhung des BIP um fast ein Viertel des bisherigen Betrages, da fortan sowohl illegales Glücksspiel als auch Prostitution zur griechischen Wirtschaftsleistung dazugerechnet wurden. Grund dafür: Rein rechnerisch ergibt sich aus einem höheren BIP eine geringere Defizitquote.

Seit längerem wird Griechenland aufgrund der Haushaltslüge daher seitens Brüssel öffentlich beschuldigt.

Vielerorts wird massive Kritik laut: „Das Spiel ist vorbei“, so Euro-Finanzministerchef Jean-Claude Juncker. Außerdem benötige man nun „seriöse Statistiken“.

Als Disziplinarmaßnahme gegen die griechische Regierung schlagen die Finanzminister in ihrer Abschlusserklärung daher einen korrekten Bericht über die Lage in Griechenland vor. Auf dessen Basis solle die EU-Kommission dann für die Situation durchzuführende Aktionen vorschlagen. Eine erste Maßnahme ist die Streichung von Regionalsubventionen der EU in Millionenhöhe.

Almunia will darüber hinaus das aktuelle Strafverfahren gegen Griechenland überarbeiten. Grundlage für das Verfahren war der mangelnde Abbau und Rückzahlung der sich ansteigenden Fehlbeträge. Eine weitere Folge wären weitere Geldstrafen.