Panama Papers – Die schwarz-graue Länderliste

Panama hat es im Zuge der Panama Papers zu zweifelhaftem Ruhm geschafft.

Auf der Jagd nach Steuersündern kauften deutsche Behörden 2012 noch sogenannte Steuer-CDs an, also Datensammlungen von Überweisungen deutscher Kunden aus Beständen ausländischer Banken, die sie damals auf die Spur nach Asien führten, wo sie deponierte Schwarzgelder vermuteten. Die Zeiten haben sich geändert. Heute erhält man die Dossiers kostenfrei, weil EDV-Verantwortliche nicht ordentlich gearbeitet haben und es dadurch zu Daten-Lecks gekommen ist.

Das aktuell größte bekanntgewordene Leck stammt aus dem mittelamerikanischen Panama. Die sogenannten Panama-Papiere sind vertrauliche Unterlagen einer panamaischen Firma, die ein Unbekannter 2015 aus deren Datenbank kopieren konnte. Der anonyme Whistleblower konnte dabei rund 12 Millionen Bankauszüge, Briefe, E-Mails, Faxe, Gründungsurkunden, Kreditverträge und Rechnungen sichern. Die insgesamt 2,6 Terabyte großen Daten umfassen die Jahre 1977 bis 2015.

1. 200.000 Briefkastenfirmen

Die Firma Mossack Fonseca & Co., von der die Daten stammen, war als Rechts-Dienstleister mit mehreren Niederlassungen unter anderem für weltweit operierende Banken tätig. Es ging bei ihrer Tätigkeit hauptsächlich um Steuervermeidung – was legal ist – aber auch um Steuer- und Geldwäschedelikte. Dazu wurden von der Firma und ihren Mitarbeitern in verschiedenen weiteren Steueroasen mehr als 200.000 Briefkastenfirmen gegründet. Dagegen ist erst mal nichts einzuwenden. Durch das Datenleck wird allerdings genau das sichtbar, was im Interesse der Eigentümer im Dunklen bleiben sollte, nämlich die Namen der Beteiligten und Begünstigten. Die recherchierenden 370 Journalisten aus 76 Ländern fanden in den vergangenen drei Jahren heraus, dass nicht weniger als zwölf aktive und ehemalige Staats- und Regierungschefs in den Unterlagen auftauchen. Und mehr als 60 Verwandte und enge Vertraute jener Chefs. Und weitere 128 hochrangige Beamte. In den Papieren fand man aber nicht nur Politiker, sondern auch viele Sportler und Sport-Funktionäre.

2. Internationales Netzwerk investigativer Journalisten

Der jetzige Whistleblower wand sich mit seinen Daten an die Süddeutsche Zeitung, die sich aufgrund der schier unfassbar großen Datenmenge dazu entschied, die Dokumente gemeinsam mit dem ICIJ, dem „International Consortium for Investigative Journalists“ auszuwerten. Dieses internationale Netzwerk investigativer Journalisten wurde 1997 in den USA gegründet. Zu seinen Aufgaben gehört die Aufdeckung von Korruption, Machtmissbrauch und Pflichtverletzung durch private und öffentliche Institutionen. Zu diesem Netzwerk gehören aktuell mehr als 200 Journalisten aus 70 Ländern.

Bereits 2013 kauften deutsche Fahnder für eine Million Euro von einem Whistleblower Dokumente aus der panamaischen Firma. Deren Umfang war allerdings nur ein Bruchteil dessen, was 2015 veröffentlicht wurde. Aber selbst dieses Material reichte schon aus, um eine Razzia bei der Luxemburger Tochter der Commerzbank durchzuführen. Und es führte zu rund einhundert Hausdurchsuchungen bei Bankern und Endkunden.

3. Schließung der Firma

Die Kanzlei Mossack Fonseca hatte einst knapp 600 Mitarbeiter in 40 Ländern. Die Enthüllung der Panama-Papiere hat letztendlich zur Schließung der Firma geführt. Die Firma begründete dies mit irreparablen Schäden, die unter anderem durch die Medienkampagne verursacht wurden.

4. Schwarze Liste – Graue Liste

Im Herbst 2017 haben die EU-Finanzminister eine schwarze Liste mit 17 Steueroasen bekanntgegeben. Die Oasen befinden sich in Bahrain, auf Barbados, auf Grenada, in Macau, auf den Marschall-Inseln, in der Mongolei, Namibia, Palau, Panama sowie Samoa und Amerikanisch-Samoa, St. Lucia, Südkorea, auf Trinidad und Tobago, in Tunesien und in den Vereinigten Arabischen Emiraten. Damit wollte die EU politischen Druck aufbauen, auf dass die genannten Länder ihre Steuerpolitik überdachten und anpassten. Weitere 45 Staaten landeten auf einer grauen Liste, sie erklärten sich schon mal bereit, ihre Steuerpraktiken zu überdenken. Knapp zwei Monate später verschwanden acht Länder wieder von der schwarzen Liste, um in die graue Liste aufgenommen zu werden, weil sie sich ebenfalls bereiterklärten, ihr Steuersystem zu überarbeiten.

Dies waren Barbados, Grenada, Macau, Mongolei, Panama (!), Südkorea, Tunesien und die Vereinigten Arabischen Emirate