Grüne Industrie: Habeck in USA – bessert Biden Subventionen nach?

Washington – Stürmische Zeiten in den transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen. Der Grund: Das hunderte Milliarden Dollar schwere Subventionspaket der US-Regierung namens Inflation Reduction Act (IRA). Es zieht wie ein Magnet innovative Firmen aus Europa an. Wirtschaftsminister Robert Habeck und sein französischer Amtskollege Bruno Le Maire sind zum Krisengespräch in Washington.

Am Dienstag treffen sich Habeck und Le Maire mit US-Finanzministerin Janet Yellen, der Handelsbeauftragten Katherine Tai sowie US-Wirtschaftsministerin Gina Raimondo, um über Gefahren und mögliche Chancen des IRA-Pakets für die Handelsbeziehungen EU-USA zu sprechen.

Deutsche Industrie fordert Nachbesserungen

Grüne Märkte und klimafreundliche Technologien – diesen Schwerpunkt setzt die US-Regierung mit dem IRA-Milliardenprogramm. Habeck begrüßt das grundsätzlich und schlägt vor, „eine grüne Brücke über den Atlantik schlagen“. Es sei aber wichtig, so der Wirtschaftsminister, „dass dies im freundschaftlichen, fairen Wettbewerb geschieht und so zu Fortschritten bei klimaneutralen Technologien führt“.

Klare Forderung der deutschen Industrie: Die EU soll sich in Washington für eine IRA-Überarbeitung stark machen. „Aus Sicht der deutschen Industrie ist es wichtig, dass die Umsetzungsrichtlinien der US-Behörden nun weitestgehend auf Diskriminierungen verzichten“, betont Tanja Gönner, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI).

Pragmatischer Förderansatz der USA

Die Kriterien für Steuergutschriften bei Elektroautos sind europäischen Firmen ebenso ein Dorn im Auge wie Buy-American- und Local-Content-Anforderungen in anderen Bereichen. Strafzölle oder „Buy European“-Regelungen als EU-Antwort lehnt der BDI allerdings ab.

Von Diskriminierungen abgesehen hält der BDI die US-Strategie für grundsätzlich richtig. Gönner sieht in den Steuergutschriften einen pragmatischen Ansatz, schnell und unbürokratisch klimafreundliche Technik zu fördern. „Die EU sollte Innovationen und Zukunftstechnologien in den Fokus ihrer Arbeit nehmen“, so Gönner. Es müsse für Unternehmen leichter werden, sinnvolle Förderungen zu beantragen und zu erhalten.

EU-Reaktion auf US-Subventionen

Eile sei geboten, etwa bei der Wasserstoff-Erzeugung. Bei diesem Energieträger der Zukunft würden die USA durch den IRA nun besonders wettbewerbsfähig. Der Druck auf Europa wachse, Wasserstoff-Technologie voranzubringen, mahnt der BDI.

Vergangene Woche hatte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen angekündigt, als Reaktion auf den Inflation Reduction Act 350 Milliarden Euro für grüne Subventionen bereitzustellen. Die EU-Mitgliedsstaaten sollen die Gelder auch in Form von Steuervergünstigungen auszahlen können. „Ich hoffe, die Mitgliedstaaten werden dieses Geld nutzen“, so von der Leyen am Mittwoch in Brüssel.