Deutschland

Wie geht es weiter im politischen Deutschland?

Nach 16 Jahren Angela Merkel: Deutschland hat gewählt.

Angela Merkel steht nicht mehr zur Wahl, mit diesen Nachrichten zur Kanzlerkandidatur der CDU hatte alles begonnen. Was dann folgte war ein Wahlkampf in dem klar war, dass die Bundesrepublik eine politische Neuausrichtung erfahren wird. Bis zum Ende der Wahl war aber unklar welche.

Im Wahlkampf selbst schaffte es keiner der Kandidaten die Bürger und Wähler von seiner Personalie so richtig zu überzeugen oder gar zu fesseln. Die Umfragewerte sahen mal Baerbock, dann Laschet und dann Scholz an der Spitze.
Manch einer fühlte sich schon an den US-Wahlkampf zwischen Clinton und Trump erinnert. Damals überschatteten Enthüllungen und Skandale um die zu wählenden Personen sämtliche politischen Inhalte.
Denn ganz dem Vorbild der USA folgend wurde auch hier zu Lande der Wahlkampf von Empörungen, Skandalen und Enthüllungen diktiert. Dies drehte zwar die Umfragewerte der Kandidaten mehrfach, hinterließ aber bei vielen Wählern das unsichere Gefühl keine wählbaren Kandidaten mehr zu haben. Als Resultat werden wohl viele Wähler nicht aus Überzeugung, sondern eher aus einem Gefühl der Kompromissbereitschaft an diesem Sonntag ihr Kreuz gemacht haben, mit dem erleichternden Gewissen, dass der Wahlkampf damit ebenso abgehakt wurde.

Die Zukunft Deutschlands malen alle Parteien im Großen und Ganzen gleich, nur eben auf ihre Art und Weise. Klimaschutz, die Pandemie bekämpfen und Digitalisierung, so lautete der grobe Inhalt jeder großen Partei. Nur wie man dies erreichen möchte, darüber gibt es unterschiedliche Vorstellungen.

Durch das ewige Gleichauf im Wahlkampf waren im Vorfeld so viele politische Konstellationen denkbar, dass man als Wähler den Überblick verlieren konnte. Doch nur wenige der Koalitionen waren auch realistisch. Mit dem vorläufigen Wahlergebnis zu Gunsten der SPD, einem historischen Abrutsch der Union und den Grünen an dritter Stelle stehen nun folgende fünft Möglichkeiten der Koalitionsbildung fest:

Ampel-Koalition: SPD, Grüne, FDP

In dieser Konstellation trafen Parteien aufeinander, die sich inhaltlich widersprachen. Die FPD hat das Ziel ihre eigenen Inhalte umsetzen zu wollen klar formuliert. Vor allem betrifft dies die Bereiche Wirtschafts- und Finanzpolitik. Christian Lindner möchte Finanzminister werden und betont, dass es mit seiner Partei keinen „Linksruck“ geben wird.
Der amtierende Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat sich inzwischen dafür ausgesprochen, dass er mit seiner Partei gerne mit den Grünen zusammen regieren möchte. Beim Thema Steuererhöhungen könnten die Parteien nicht weiter voneinander entfernt stehen. Eine spannende Mischung.

Jamaika-Koalition: Union, Grüne, FDP

Die Landesfarben Jamaikas begünstigten eine Kanzlerschaft für Laschet. Lindner hatte sich in der Vergangenheit bereits einmal direkt für Laschet ausgesprochen. Die FDP wünscht sich dabei eine Regierung mit der Union, vor allem in Steuer- und Wirtschaftsfragen. Bei Haushalts- und Finanzpolitik gibt es dennoch großen Gesprächsbedarf zwischen den Parteien. Vor allem die Grünen stehen bei diesen Positionen im starken Kontrast. Dennoch hatte man auch seitens der Grünen signalisiert, dass man mit dieser Koalition einverstanden ist.

Deutschland-Koalition: Union, SPD, FDP

Diese Konstellation ist zwar theoretisch möglich, aber unwahrscheinlich. Denn die SPD möchte nicht weiter mit der CDU koalieren. Auch die FDP äußerte sich bereits zu dieser Konstellation und nannte diese „eine Option“, Freudenschreie klingen anders.

Kenia-Koalition: Union, SPD, Grüne

Noch eine eher ungewöhnliche Variante, sie ergäbe aber eine vorteilhafte Mehrheit im Bundestag. Die bisherige Konstellation aus CDU und SPD wird hierbei um die Grünen ergänzt. In Sachsen-Anhalt kam es bereits 2016 zur ersten Kenia-Koalition. Die Grünen hatten sich aber schon vor der Wahl gegen eine künftige Kenia-Koalition ausgesprochen. Womit auch diese Koalition eher der Theorie zugeordnet werden kann.

„Katastrophe“ abgewendet oder nicht?

Für solch ein Urteil über das heutige Wahlergebnis ist es gewiss noch zu früh. Dass man sich jetzt, nach 16 Jahren Merkel und einer längst zum Alltag gewordenen Groko, erst einmal schwer etwas Neues vorstellen kann scheint logisch. Doch der nächste Aufreger steht bereits in den Startlöchern.

Der stetige Zuwachs im Bundestag bringt die dortigen Ausgaben auf über eine Milliarde Euro Steuergelder für Gehälter und Pensionen der Abgeordneten. Nur ein Land der Welt hat mehr Abgeordnete. China beschäftigt 1.300 Abgeordnete, in den USA sind es 535 und in Russland 450 Politiker, die neue Gesetze auf den Weg bringen.
Die stellvertretende Bundestagspräsidentin Claudia Roth sagte hierzu in einem Interview, dass es „eigentlich gar nicht mehr machbar“ sei bei so einer Größenordnung noch an Gesetzen zu arbeiten. Weiter sagte sie: „Wir müssen eine Antwort finden auf einen drohenden Kollaps, wenn wir über 800 Kolleginnen und Kollegen im Bundestag hätten.“

Ob dies jemals geschehen wird bleibt dabei offen, auch wenn heute eine Koalition der superlative gewählt worden wäre.


Bildnachweise: Quelle:Deutscher Bundestag, Bildnummer: 1401102, Fotograf/in: Siegfried Büker (nach Reihenfolge im Beitrag sortiert)

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