Brüssel/Berlin – Sollen Netflix oder Google für den europaweiten Ausbau superschneller Breitbandnetze zahlen? Diese Option prüft die EU-Kommission derzeit. Verbraucherschützer halten Netzgebühren für Anbieter von Online-Inhalten allerdings für eine schlechte Idee.
„Verbraucherinteressen spielen quasi keine Rolle“, kritisiert Ramona Pop, Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverbands die EU-Pläne. Eine Datenmaut für Inhalteanbieter schadet aus ihrer Sicht den Verbrauchern. Es gäbe weniger Inhalte, eine kleinere Auswahl und höhere Preise.
Das freie und offene Internet sei in Gefahr, wenn die Europäische Kommission die Content-Gebühr umsetzt, befürchtet Popp. Einen nachvollziehbaren Anlass für diesen Schritt sieht sie nicht. Angesichts der bisherigen Signale vermutet sie, dass die Kommission die Maut rigoros umsetzen will.
Europäische Netzanbieter fordern Geld von Big Tech
Die Gefahren für Verbraucher seien vielfältig: Naheliegend wäre, dass betroffene Dienste die Mautkosten an die Kunden weitergeben. Die EU-Bürger würden so doppelt zahlen. Zudem droht weniger Auswahl, wenn Content-Portale vom Markt gehen. Leiden könnte auch die Streaming-Qualität, allgemein sind negative Folgen für das Preis-Leistungs-Verhältnis zu erwarten.
Treffen soll die Abgabe insbesondere sogenannte Over-the-Top-Anbieter (OTT). Gemeint sind Plattformen wie Amazon, Apple, Meta oder Netflix. Vor allem europäische Netzanbieter – etwa Deutsche Telekom, Orange und Telefónica – möchten, dass sich die Giganten an Infrastrukturkosten beteiligen.
Auch Monopolkommission kritisiert Datenmaut
Die EU-Kommission treibt das Thema Datenmaut voran, hat kürzlich Konsultationen gestartet, die in eine Gesetzgebung münden können. Ein Verfechter der Maut ist Binnenmarkt-Kommissar Thierry Breton, während von Digital-Kommissarin Margrethe Vestager skeptische Töne kommen.
Gegen die Netzabgabe für Internetriesen ist auch die Monopolkommission. Das Expertengremium berät die Bundesregierung in Wettbewerbsfragen. Die Berater sehen schädliche Einflüsse für den Wettbewerb im Internet-Ökosystem. Es gebe keine Indizien für eine bessere Marktsituation durch die Datenmaut.
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