Sparpaket – Der radikale Sanierungsplan der Briten

Das Sparpaket soll das Haushaltsdefizit um 80 Milliarden Pfund senken.

Auch die Briten spüren die Eurokrise. Das derzeitige Budgetdefizit ist auf 11 Prozent angewachsen und treibt Großbritannien damit an die Spitze der Defizitsünder in der EU.

Die Regierung hat nun einen strengen Plan ausgearbeitet, mit dem sie in den nächsten Jahren das Defizit um rund 80 Mrd. Pfund senken möchten.

Der Schatzkanzler George Osborne sieht die einzige Chance auf die Minderung des gewaltigen Schuldenberges in der Umsetzung radikaler Schritte. Die geplanten Einsparungsmaßnahmen werden sich in jeder Sozialschicht bemerkbar machen, vom Arbeitslosen über die Mittelschicht bis hin zu großen und namhaften Firmen wie der BBC.

Selbst die Königin Elisabeth II. ist von den Einsparungsmaßnahmen betroffen, denn auch ihr Etat wird um 14 Prozent gekürzt. Um Großbritannien vor dem großen Crash zu bewahren, muss jede Verwaltungsbehörde ihre Ausgaben um knapp 19 Prozent senken.

Über die wichtigsten Änderungen, die das Sparpaket mit sich bringt, klären wir Sie in den folgenden Kapiteln auf.

1. Welche Änderungen bringt das Sparpaket mit sich?

1.1. Kürzungen der Sozialleistungen

Arbeitslose und Geringverdiener trifft es besonders hart, denn George Osborne von den Konservativen sieht eine weitere Kürzung des Sozialetats in der Höhe von 7 Mrd. Pfund vor.

Nach den bereits angekündigten Einsparungen von 11 Mrd. Pfund, würde das ein großes Loch in den Hilfsetat für Menschen mit geringem Einkommen bedeuten.

Die Oppositionellen sehen in dieser Kürzung eine Bedrohung der Existenz vieler auf Hilfe angewiesener Bürger. Denn die Kürzungen treffen in erster Linie Arbeitssuchende, Behinderte und Geringverdiener.

1.2. Beschneidung im öffentlichen Dienst

Da Finanzminister Osborne den öffentlichen Dienst als verschwenderisch bezeichnet, verwundert es nicht, dass er auch hier radikale Schritte zur Schuldenbekämpfung setzt. So sollen in den nächsten Jahren an die 500.000 Jobs im öffentlichen Dienst gestrichen werden.

Ein großer Teil der eingesparten Mitarbeiter wird an anderen Arbeitsplätzen untergebracht werden. Da aber nicht alle Mitarbeiter aus dem öffentlichen Dienst an anderen Stellen eingesetzt werden können, werden einige Bedienstete ihren Arbeitsplatz verlieren.

Die Kürzung von Sonderzulagen für Beamte soll zusätzliches Geld in die Staatskasse bringen. Die Gewerkschaften und die Opposition der Labour-Party sind empört und legen Protest ein.

1.3. Anhebung des gesetzlichen Rentenalters

Wie bereits in vielen anderen europäischen Ländern sieht sich auch Großbritannien gezwungen, das Rentenalter von bisher 65 Jahren auf 66 Jahre anzuheben.

Dies soll sukzessive bis 2020 umgesetzt werden und in Zukunft mehr als 5 Mrd. Pfund jährlich an Einsparungen bringen.

In weiterer Folge wird das Rentenalter stufenmäßig bis 2037 bis zum 68. Lebensjahr angehoben.

2. Welche weiteren Sektoren sind betroffen?

2.1. Auch in puncto Sicherheit wird gespart

Premierminister David Cameron hat angekündigt, dass das Heer zwecks Einsparungsmaßnahmen ausgedünnt wird und eine Verkleinerung um etwa 7000 Mann geplant ist. Auch bei der Marine und der Luftwaffe werden 5000 Mann eingespart.

Obwohl auch bei der britischen Polizei Kürzungen von rund vier Prozent pro Jahr vorgesehen sind, soll die Sicherheit im Land nicht darunter leiden. So werden weiterhin Streifenpolizisten präsent sein und für Recht und Ordnung sorgen.

Auch die notwendigen Vorkehrungen für die Olympischen Spiele werden ohne Einschnitte getroffen werden.

2.2. Einsparungen im Kulturbereich

Das Kulturministerium in Großbritannien soll zukünftig seine Verwaltungskosten um mehr als 40 Prozent herunterschrauben.

Zudem sollen 19 Quangos – autonome Organisationen, die staatliche Funktionen wahrnehmen und nicht der demokratischen Kontrolle unterstehen – geschlossen werden.

Einer der großen Verlierer der geplanten Budgeteinsparungen ist der britische Rundfunksender BBC: Dieser muss sich nun um die bisher vom Außenministerium finanzierte Ausstrahlung des World Service in 33 verschiedenen Sprachen selbst kümmern.

Um weitere Einsparungen von bis zu 16 Prozent zu ermöglichen, sollen auch die Rundfunkgebühren der nächsten sechs Jahre eingefroren werden. Das bedeutet Einsparungen für den britischen Staat von etwa 340 Mio. Pfund jährlich. Der kostenfreie Eintritt zu britischen Museen soll von den Einsparungsmaßnahmen jedoch unangetastet bleiben.

2.3. Sonderabgabe für Banken

Auch die Finanzdienstleister werden zur Kasse gebeten.

Bereits im Januar trat eine zunächst befristete Bankenabgabe in Kraft. Diese soll nun dauerhaft beschlossen werden, um langfristig Geld in die Staatskasse zu spülen.

Die Einnahmen aus der Bankenabgabe werden allerdings nicht als Rettungsanker für die hohe Verschuldung Großbritanniens, sondern als normale zusätzliche Steuereinnahmequelle angesehen.