Übermacht der Tech-Konzerne: Amerika plant gesetzliche Regulierung

Die Macht der sogenannten Big Tech ist mittlerweile so umfangreich, dass die USA nun mit einer Regulierung dieser Übermacht ernst machen will. So scheint der US-Präsident Joe Biden fest entschlossen, den Wettbewerb zu fördern und dafür einige Hindernisse aus dem Weg zu räumen.

Mehr Wettbewerb und Chancengleichheit fördern

Laut Joe Biden führt Kapitalismus, der ohne nennenswerten Wettbewerb stattfindet, zur Ausbeutung auf mehreren Ebenen: Zum einen sind es die überhöhten Preise, zum anderen der Trend zu Dumping-Löhnen. Ebenfalls ein Problem: Junge Start-up-Unternehmen sind nahezu chancenlos, ihre Produkte und Dienstleistungen zwischen den übermächtigen US-Konzernen zu etablieren.
Das Weiße Haus schätzt den jährlichen Verlust für einen amerikanischen Durchschnittshaushalt auf 5000 Dollar, wenn nur wenige Unternehmen einen Großteil des Geschäfts zahlreicher Branchen kontrollieren.
Was hat Biden also vor? Nachdem jahrelang nur Pläne geschmiedet, aber keine umgesetzt wurden, will der Präsident nun ernst machen. Zunächst sollen die Aktivitäten von Großkonzernen wie Apple, Amazon, Google, Facebook und Microsoft mithilfe der Kartellbehörde FTC strenger kontrolliert werden. Dazu gehört auch, das Aufkaufen potenzieller Mitbewerber – auch als „Killer-Akquisition“ bezeichnet – noch genauer zu prüfen und zu regulieren. Das Ziel ist klar definiert: Es geht darum, Massenentlassungen zu vermeiden, Preissteigungen vorzubeugen und die Vielfalt an Optionen für Arbeiter und für Verbraucher sicherzustellen.

Gesetzesentwürfe zum Schutz des Wettbewerbs

Um dieses Ziel möglichst zeitnah zu erreichen, sollen mehr als zwölf Behörden 72 geplante Vorhaben durchführen. Darunter fällt das Verbot, überhöhte Gebühren beim Kündigen eines Onlinevertrags einzufordern. Außerdem soll es Verbrauchern wieder möglich sein, Geräte selbst zu reparieren oder eine Fremdfirma zu beauftragen, ohne dass Hersteller dies verbieten können. Von den neuen Maßnahmen zum Schutz des Wettbewerbs sind vor allem die Internet- und Bankenbranche betroffen, aber auch die Landwirtschaft sowie die Gesundheits- und Luftfahrtbranche.
Zwei Gesetzesentwürfe liegen zurzeit auf dem Tisch, beide geeignet, auch parteiübergreifend auf Zustimmung zu treffen. Im ersten Entwurf geht es darum, Werbung für eigene Produkte auf den Plattformen großer IT-Unternehmen einzuschränken. Hierfür hat es bereits eine Vorabstimmung gegeben, nun folgt demnächst eine Debatte im Senat. Der zweite Entwurf sieht vor, den Wettbewerb bei den AppStores zu unterstützen, indem die Anbieter flexibler über Zahlungsmodalitäten, Preise und Programme entscheiden dürfen.

Widerstand und Zuspruch: Wird sich Biden durchsetzen?

Widerstand gegen die Pläne des Präsidenten ist vorprogrammiert. Führende Lobbyisten und CEOs sprechen von bedrohlichen Szenarien oder „Gefahren für Amerikas Sicherheit“, wie sich der Chefjurist von Google erst kürzlich äußerte. Doch nicht nur die betroffenen Branchenriesen widersprechen den Regulierungsmaßnahmen, auch die einflussreiche US-Handelskammer übt Kritik. Sie findet, Bidens Pläne seien ein riskanter Eingriff in die Wirtschaft, und wehrt sich gegen erdrückende Mittel wie eine staatlich festgelegte Preispolitik. Allerdings betreffen die neuen Gesetze nur eine kleine Auswahl an Unternehmen, nämlich die Big Tech; Unternehmen mit einem Börsenwert über 550 Milliarden Dollar, einer monatlichen Nutzerzahl von mehr als 50 Millionen oder 100.000 Geschäftskunden pro Monat.
Ob die Vorhaben des US-Präsidenten umgesetzt werden, hängt von der Unterstützung seiner eigenen Partei ab, doch neben den Demokraten ist er auch auf Zuspruch aus den republikanischen Reihen angewiesen. Die Öffnung der AppStores ist jedoch wahrscheinlich, denn der entsprechende Gesetzesentwurf wurde von den Demokraten und Republikanern gemeinsam verfasst. Die Politiker beider Parteien sind sich einig, dass die Big Tech und ihre immense Wirtschaftskraft gebändigt werden müssen.