Gaspreisbremse: Steuern für Reiche, Wirtschaft murrt

Berlin – Los geht es mit der Einmalzahlung für Haushalte und kleine Betriebe: Die Entlastungsvorschläge der Gaskommission will die Regierung zügig umsetzen. Unzufrieden ist der Mittelstand, die Preisbremse im März komme für kleinere Betriebe zu spät. Beim Gassparen und beim Speicherstand sieht es derweil gut aus, wie Zahlen belegen.

Kanzler Olaf Scholz hatte am Montag den Abschlussbericht der Gaspreiskommission erhalten. Die Experten empfehlen, im Dezember ein Zwölftel des Jahresverbrauchs zu erstatten, und dann im März 2023 bis Frühjahr 2024 eine Preisbremse für 80 Prozent des Verbrauchs einzuführen.

Hohe Einkommen müssen versteuern

Auf 12 Cent pro Kilowattstunde soll die Bremse den Gaspreis für Verbraucher und Kleinunternehmen nach dem Vorschlag der Kommission um die Wirtschaftsweise Veronika Grimm, den BDI-Präsidenten Siegfried Russwurm und den Chef der Gewerkschaft BCE Michael Vassiliadis begrenzen.

Des Weiteren plädieren die Experten dafür, dass Empfänger die Hilfen ab 72.000 Euro Jahreseinkommen versteuern sollen. Auch Prämien für Verbraucher als zusätzlicher Sparanreiz sowie einen Härtefall-Fonds für besonders Bedürftige schlägt der Abschlussbericht vor.

Die rund 25 000 industrielle Großkunden erhalten hingegen keine Dezembererstattung. Ihr Beschaffungspreis wird nach dem Vorschlag des Beratungsgremiums auf 7 Cent je Kilowattstunde gedeckelt. Für 70 Prozent des Vorjahreskonsums gilt dieser Rabatt. Darüber ist der Marktpreis fällig.

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Einmalzahlung reicht nicht bis März

Die Subventionen für die Industrie sollen nach dem Vorschlag der Experten an Bedingungen geknüpft sein und nur an Unternehmen gehen, „die die betroffenen Standorte erhalten“. Diese Standortgarantie überfordere allerdings den industriellen Mittelstand, meint der DIHK.

Die mittelständische Wirtschaft kritisiert auch, dass die Großindustrie schon ab Januar mit Zahlungen rechnen kann – der Mittelstand ebenso wie Privatleute aber erst ab März. Die einmalige Dezember-Entlastung werde Unternehmen nicht die kommenden drei Monate retten, so Markus Jerger.

Der Geschäftsführer vom Bundesverband der mittelständischen Wirtschaft sagte gegenüber der Rheinischen Post: „Für den Mittelstand bestätigt der Abschlussbericht der Gaskommission den enttäuschenden Eindruck des Zwischenberichts.“

Kabinett beschließt morgen

Schnell soll nun die Einmalzahlung an Privathaushalte und kleine Firmen im Dezember beschlossen werden: Das Kabinett will den Gesetzentwurf nach Aussagen von Kanzler Scholz bereits am 2. November verabschieden. Danach muss noch der Bundestag seine Zustimmung geben.

Nach einer Untersuchung der Hertie School in Berlin ist derweil der Gasverbrauch in Deutschland deutlich gesunken. Im September 2022 hat die Industrie temperaturbereinigt ihren Bedarf an Gas um 19 Prozent reduziert, private Haushalte und das Kleingewerbe um 36 Prozent. Wie t-online berichtet, handelt es sich um die Abweichung vom erwarteten üblichen Energieverbrauch in diesem Monat.

Die deutschen Gasspeicher sind so voll wie nie: 98,52 Prozent werden für den 29. Oktober gemeldet. Wichtige Daten rund um den Gasbrauch veröffentlicht die Bundesnetzagentur werktäglich auf ihrer Webseite. Darunter Zahlen zu Lastflüssen, Speicherfüllständen, Gasverbrauch und Preisentwicklung.