Gastkommentar des Innenministers: Das Internet braucht nicht immer gleich Gesetze

Die Zukunft und Regulierung des Internets steht in dieser Woche auf der Agenda des G8-Gipfels in Deauville. Dies unterstreicht die internationale Bedeutung. Mit seinen 14 Thesen zur Netzpolitik hat mein Vorgänger Thomas de Maizière letztes Jahr bereits ein Fundament gelegt, auf dem wir nun aufbauen können. "Wir" meint dabei aber nicht nur die Politik und den Staat. Das Internet ist zuallererst ein Ort der Freiheit, der bürgerlichen und unternehmerischen Selbstentfaltung. Bürgerliches Engagement, unternehmerische Ideen und die Interessen der Nutzer müssen diesen Ort prägen.

In einer freiheitlichen Demokratie sollte der Staat erst dort eingreifen und reglementieren, wo es wirklich nötig ist. Mit diesem Grundansatz sind wir bisher nicht schlecht gefahren. Wir haben gut daran getan, im Zuge der Debatte um Google Street View keinen gesetzgeberischen Schnellschuss abzugeben. Mit dem Datenschutzkodex der IT-Branche werden wir für den Bürger mehr erreichen als mit einem Einzelfallgesetz. Vor allem erhalten wir Dienste, die uns allen zur Verfügung stehen, und entwickeln diese fort. Wer würde heute auf liebgewonnene Dienste - Blogs, Suchmaschinen, Karten- und Panoramadienste - verzichten wollen? Gäbe es all dies, wenn wir stets sofort ein Gesetz erlassen und dabei anstelle der Chancen die Gefahren in den Vordergrund gerückt hätten?

  Hans-Peter Friedrich

Die Aufregung um Google Street View hat sich nicht nur gelegt, weil die Wirtschaft bereit war, mit dem Kodex mehr Transparenz herzustellen. Der Start des Dienstes hat vieles auch ins rechte Licht gerückt: Wir sehen den Nutzen und können Gefahren besser einschätzen. Im Nachhinein ging es in der Debatte vermutlich auch darum, ein Zeichen gegenüber einem Internet-Goliath zu setzen. Die Nutzer brauchen hierfür jedoch nicht unbedingt den Gesetzgeber. Viel effektiver und dynamischer bestimmen sie Angebote durch ihre Nachfrage.

Im letzten Jahr haben über ein Viertel der Mitglieder ihr soziales Netzwerk gewechselt. Die Entwicklung ging völlig einseitig ausgerechnet zugunsten jenes sozialen Netzwerks, das in puncto Datenschutz besonders kritisch gesehen wird. Höhere Datenschutz- und Datensicherheitsstandards, über die andere Anbieter verfügen, spielen im Wettbewerb praktisch nicht die Rolle, die wir ihr theoretisch gern zuschreiben. Wenn Datenschutz einen hohen Stellenwert hat und mehr sein soll als ein bloßes - wenn auch lautes - Lippenbekenntnis, muss der Markt bereit sein, diesen Bedarf auch abzufragen. Der Staat kann hier allenfalls unterstützend tätig sein. Entstehen erst internationale Oligopole, werden die Einflussmöglichkeiten geringer. Auch hier bietet die Selbstregulierung jedoch eine Chance, wenn es gelingt, internationale Konzerne einzubinden. Zudem ist eine Selbstverpflichtung kein zahnloser Tiger. Über das Wettbewerbsrecht können Verstöße empfindlich geahndet werden.