Online-Piraterie: US-Kongress gibt bei SOPA und PIPA nach

Die massive Kritik im Internet zeigt Wirkung: Der US-Senat und das Repräsentantenhaus vertagen die Abstimmung über das umstrittene Anti-Piraterie-Gesetz und wollen erst einmal die Wogen glätten. Einen neuen Termin gibt es nicht.

Der US-Kongress hat am Freitag die Abstimmung über ein heftig umstrittenes Online-Piraterie-Gesetz auf unbestimmte Zeit verschoben. Sowohl der Senat als auch das Repräsentantenhaus wollen zunächst den Streit rund um ihre jeweiligen Entwürfe lösen. Der Senat hatte SOPA (Stop Online Piracy Act) und das Repräsentantenhaus PIPA (Protect IP Act) gegen Urheberrechtsverletzungen eingebracht. Die beiden ähnlichen Vorschläge ruhen erst einmal.

Prominente Internetseiten wie die englischsprachige Version des Online-Lexikons Wikipedia waren zuvor von ihren Betreibern aus Protest 24 Stunden vom Netz genommen worden. Kritiker sehen die Meinungsfreiheit und Innovationen im Netz gefährdet.

Mehr zum Thema

Mehr zu: Piraterie, SOPA, US-Kongress

Der Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, sagte, es gäbe keinen Grund, warum die Bedenken nicht ausgeräumt werden könnten. "Ich bin optimistisch, dass wir in den kommenden Wochen einen Kompromiss erzielen können." Die für den 24. Januar angesetzte Abstimmung sagte er ab, ohne einen neuen festen Termin zu nennen. Offenbar sei das Gesetz in seiner jetzigen Ausführung im Senat auch nicht mehrheitsfähig, sagte ein hochrangiger Berater der Demokraten.

Die umstrittenste Maßnahme sieht die Sperrung von Internetangeboten durch Provider vor. Werbefirmen und Bezahldiensten soll es zudem verboten werden, Geschäfte mit Websites zu machen, die der Piraterie Vorschub leisten. Auch das Verlinken mit illegalen Seiten soll das Gesetz unter Strafe stellen. Der Entwurf wird von Musikfirmen und Filmstudios unterstützt.

Kritik kommt von Technologiekonzernen wie Google, Yahoo, Ebay und Facebook. Sie haben Bedenken, dass das neue Gesetz gegen die Grundprinzipien des Internets verstoßen und die betroffenen Anbieter unverhältnismäßig belasten würde. Denn postet ein Nutzer etwa auf seinem Facebook-Profil einen illegalen Link, dann haftet Facebook.

Am vergangenen Wochenende schlug sich auch das Weiße Haus auf die Seite der Kritiker. Berater des Präsidenten bemängelten, die Entwürfe seien zu breit, entsprächen Zensur und würden das offene Internet beschränken. Sie boten an, gemeinsam einen neuen Entwurf zu erarbeiten, der weniger breit gefasst wäre. Offen blieb, ob Obama gegen den Gesetzesentwurf sein Veto einlegen würde.