Neuer Kauf von Steuer-CD: NRW schlägt wieder zu - und erwischt die UBS

Der Kauf von Steuer-CDs durch den Staat ist...

 

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Das Finanzministerium in Nordrhein-Westfalen hat es wieder getan: Das Land hat zwei weitere Steuer-CDs aus der Schweiz angekauft. Während beim letzten Kauf die vergleichsweise unbekannte Bank Coutts betroffen war, ist diesmal eine der größten Bank der Welt an der Reihe: die UBS . Eine der beiden neuen CDs besteht aus Daten von UBS-Kunden. Auf der anderen CD befinden sich Informationen einer kleineren Schweizer Bank.

Die Schweizer Großbank ist global der zweitgrößte Vermögensverwalter. Die UBS verwaltet weltweit Kundengelder von 1550 Mrd. Dollar - nur die Bank of America kommt auf eine höhere Summe. Seit Mai dieses Jahres ist der ehemalige Bundesbankchef Axel Weber dort Verwaltungsratspräsident. Mit dem erneuten Alleingang versucht die rot-grüne Landesregierung das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz endgültig zu kippen.

Laut Insiderinformationen hat die in spektakulären Fällen erprobte Steuerfahndung Wuppertal die Daten der UBS erworben. Von einem "ganz dicken Ding" ist die Rede. Zudem haben die Fahnder des Finanzamtes Aachen bei einer weiteren Schweizer Bank zugeschlagen. Neben Kontenverbindungen gehe es bei der UBS auch um Stiftungen, die deutsche Kunden zur Steuerhinterziehung nutzten, sagte ein Informant aus dem Umfeld des Finanzministeriums in Düsseldorf der FTD. Die Schwerpunktstaatsanwaltschaft in Bochum, die bereits den ehemaligen Postchef Klaus Zumwinkel wegen seiner liechtensteinischen Stiftungen angeklagt hatte, soll die Ermittlungen leiten. "Große Namen" seien auf der CD verzeichnet. Und: Mit den Daten über Steuersünder haben die Fahnder zudem Schulungsmaterial der UBS gekauft, mit dem der Bank Beihilfe zur Steuerhinterziehung nachgewiesen werden soll. In einer Präsentation soll Mitarbeitern erklärt werden, wie sie deutschen Kunden eine "steueroptimierte" Anlage bei der UBS schmackhaft machen sollen.

NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans hielt sich zu den erneuten Ankäufen der beiden Steuer-CDs bedeckt, dementierte den Ankauf der UBS-Daten aber nicht. "Zu Einzelfällen sage ich grundsätzlich nichts", so Walter-Borjans der FTD. "Nur so viel: Das Steuerabkommen mit der Schweiz ist weder in Kraft, noch ratifiziert und auch nicht zustimmungsfähig." Er behalte sich vor, angebotene Datenträger über deutsche Steuersünder nach eingehender Prüfung auch weiterhin zu kaufen. Das beinhalte auch Material, dass den Beihilfetatbestand der Schweizer Banken betreffe. Der UBS liegen nach Auskunft eines Sprechers "keine Erkenntnisse vor, Opfer eines Datendiebstahls zu sein."

Erst Mitte Juli hatte die FTD über den Kauf einer Steuer-CD der Schweizer Privatbank Coutts durch die Behörden in NRW berichtet. Daraufhin eskalierte der Streit um das Schweizer Steuerabkommen, das im September 2011 unterzeichnet wurde, aber erst Anfang 2013 in Kraft treten soll. Bislang hat der Bundesrat noch nicht zugestimmt. SPD und Grüne lehnen das Abkommen ab. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte die SPD-regierten Bundesländer aufgefordert, keine Steuer-CDs mehr zu kaufen.

Die Schweiz reagierte brüskiert. Die Bankiervereinigung verlangte, Ankäufe von Steuerdaten-CDs zu unterbinden. "Sie sind illegal", sagte Banken-Sprecher Thomas Sutter. Der Fraktionsvorsitzende der Christlichdemokratischen Volkspartei (CVP), Urs Schwaller, erklärte: "Ich habe absolut kein Verständnis dafür, wenn sich ein Staat als Hehler betätigt. Das ist eines Rechtsstaats unwürdig."

Der UBS drohen durch den Ankauf ein erhebliche Imageschaden und Strafzahlungen. Die Steuerstreitigkeiten der Schweizer Bank hatten sich bislang auf die USA konzentriert. Aus dem Steuerstreit mit deutschen Behörden hatte sich die UBS dagegen bisher weitgehend heraushalten können. Damit es ist nun vorbei.

Nordrhein-Westfalen heizt mit dem Doppelschlag die Debatte erneut an. Besonders brisant ist der Erwerb des Schulungsmaterials der UBS. Um den Druck auf die Schweiz zu erhöhen, scheinen die Fahnder nun gezielt Unterlagen zu kaufen, mit denen der Bank Beihilfe zur Steuerhinterziehung nachgewiesen werden kann. Für Strafrechtsprofessor Klaus Bernsmann macht das Vorgehen gegen die Institute durchaus Sinn."„Das ist wie mit der Wasserpumpe bei der Cholera in London", sagt Bernsmann. Man könne die Cholera bekämpfen, einfacher sei es aber die Wasserpumpe, über die die Cholera verbreitet wurde, stillzulegen. "Die Banken sind bei der Steuerhinterziehung der Multiplikator." Zudem seien die Banken geneigt, sich für hohe Summen aus den Ermittlungen freizukaufen.

Wie im Fall der Credit Suisse . Für 2,5 Mio. Euro hatte NRW im Jahr 2010 die Daten von 1107 deutschen Kunden gekauft. Hunderte Steuerstrafverfahren wurden daraufhin eingeleitet - darunter gegen Mitarbeiter der Credit Suisse wegen Beihilfe. Im Herbst 2011 kaufte sich die Bank gegen die Zahlung von 150 Mio. Euro frei. Die Privatbank Julius Bär ließ sich ein ähnliches Vorgehen 50 Mio. Euro kosten. Ein lohnendes Geschäft. Als Retourkutsche erließ die Schweiz Haftbefehl gegen drei Steuerfahnder aus Nordrhein-Westfalen – wegen "Gehilfenschaft zum wirtschaftlichen Nachrichtendienst sowie Verletzung des Bankgeheimnisses".