Milliardenprozess gegen Apple: Samsung verteidigt Umgang mit Beweismaterial

Ein Samsung-Anwalt hat die Entscheidung, vom Prozess zwischen Samsung  und Apple  ausgeschlossenes Beweismaterial an Journalisten zu versenden verteidigt. Nahezu alle dieser vom Gericht in den Vorverhandlungen ausgesiebten Informationen und Bilder seien öffentlich verfügbar und bereits vor der Geschworenenauswahl in Dutzenden Medienberichten zu sehen gewesen, schrieb der Anwalt in einem am Mittwochmorgen eingereichten Gerichtsdokument. Samsungs kurze Mitteilung und die Übermittlung öffentlich zugänglichen Materials auf Anfrage der Medien seien "rechtmäßig" und "ethisch", schrieb John Quinn, geschäftsführender Partner von Samsungs Anwaltskanzlei Quinn Emanuel Urquhart & Sullivan. Ziel sei nicht gewesen, die Jury zu beeinflussen.

Apple und Samsung tragen einen erbitterten und weltweiten Patentkampf aus. In zahlreichen Prozessen beschuldigen sie sich gegenseitig, beim Bau ihrer Smartphones und Tablet-Computern Patente verletzt zu haben. Der größte Prozess läuft seit Montag in San Jose im Silicon Valley. Apple fordert Schadensersatz in Höhe von rund 2,5 Mrd. Dollar, weil Samsung die patentierten Designs und Funktionen von iPhone und iPad kopiert haben soll. Der südkoreanische Konzern reichte daraufhin Gegenklage ein. Apple verletze Samsung-Patente für mobile Kommunikationstechnologie sowie für die Nutzung von Kamera, Musik und SMS auf Handys. Er will bis zu 2,4 Prozent von jedem verkauften Apple-Gerät, das Samsung-Technologie enthält.

Samsung hatte am Dienstagnachmittag mehreren Journalisten per E-Mail Material geschickt, das belegen soll, dass Samsung bereits 2006 Smartphones entwickelte, also im Jahr vor Vorstellung des ersten iPhones. Die Bilder würden beweisen, dass Samsung bereits 2006 die nächste Generation Smartphones mit einem "einfachen, abgerundeten, rechteckigen Bildschirm" entwickelte. "Das ausgeschlossene Beweismaterial hätte zweifelsohne nachgewiesen, dass Samsung das iPhone-Design nicht kopierte", stand in der E-Mail von Samsung.

Von iPhone bis iMac Die Verkaufsschlager von Apple

Die E-Mail entheilt zudem einen Link zu bereits veröffentlichtem Material, das laut Samsung beweist, dass Apple sich beim Design des iPhones von einem Walkman-Musikgerät von Sony inspirieren ließ. Inbegriffen waren Apple-Entwürfe eines Smartphones mit dem Sony-Logo von 2006. Samsung hatte gehofft, die Jury damit überzeugen zu können, dass sich auch Apple von der Konkurrenz inspirieren ließ - genau so wie das iPhone als Ideenlieferant für andere Hersteller gedient habe. Das Gerät mit dem Sony -Logo ist jedoch kein Gerät der Japaner: Es ist ein Entwurf des Apple-Designers Shin Nishibori, der illustrieren sollte, wie Sony möglicherweise ein iPhone designen würde. Richterin Lucy Koh hatte das Material in den Vorverhandlungen vom Prozess ausgeschlossen. Apple wiederum hat iPhone-Prototypen als Beweismaterial vorgelegt, die älter sind als Nishiboris Entwürfe.

"Missachtung der Anweisung des Gerichts"

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Wenige Stunden, nachdem eine von Samsung beauftragte PR-Agentur die Mail an Journalisten verschickt hatte, beschwerte sich ein Apple-Anwalt bei Richterin Koh über das Vorgehen. Das sei das "unverfrorenste Beispiel einer Missachtung der Anweisungen des Gerichts", das er in seiner gesamten Karriere gesehen habe, sagte Harold McElhinny von der Kanzlei Morrison & Foerster. Koh, sichtlich genervt, forderte eine ausführliche, schriftliche Erklärung von den Samsung-Anwälten.

Die Richterin hatte am Morgen des zweiten Prozesstags bereits eine kurze, aber hitzige Debatte mit Samsung-Anwalt Quinn geführt. Quinn hatte vor den Eröffnungsplädoyers noch einmal versucht, Koh zum Umdenken zu bewegen und Samsungs Beweise zum Sony-Design und Samsungs Handy-Studie von 2006 zuzulassen. "Ich bettle nie, aber jetzt bettle ich", flehte Quinn. Aber die Richterin wies das Beweismaterial erneut ab. Als Quinn nicht aufgeben wollte, wurde sie unwirsch: "Zwingen Sie mich nicht, Sie zu bestrafen - ich bitte Sie, sich zu setzen."

Die Verhandlungen wird am Freitag fortgesetzt. Apples Marketingchef Phil Schiller, der am Dienstagnachmittag für wenige Minuten im Zeugenstand saß, dürfte dann seine Aussage fortsetzen.