Mobilfunk: Bund bremst Ausbau von Mobilfunk

Probleme der Bundesnetzagentur bei wichtigen Genehmigungsverfahren bremsen den Ausbau der Mobilfunknetze in Deutschland. Anbieter wie Vodafone , Telefónica Deutschland oder Deutsche Telekom  liegen hinter ihren Planungen zurück, weil sie zum Beispiel neu gebaute Antennen mit dem schnellen Funkstandard LTE nicht in ihre Netze einbinden können. "Wir laufen in eine dramatische Entwicklung, die nachhaltig den LTE-Ausbau beeinträchtig", heißt es in einem zweiseitigen Brandbrief des kommenden Vodafone-Deutschlandchefs Jens Schulte-Bockum, an Behördenchef Jochen Homann, der der FTD vorliegt. Auch Telefónica , bekannt mit der Marke O2, hatte vor wenigen Tagen einen Brief an Homann geschickt, hieß es in informierten Kreisen. Die Chefs der Konzerne haben sich längst auch schon bei Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) beschwert.

Die Anbieter schäumen, weil viel Geld auf dem Spiel steht. Jeder der drei Anbieter hatte 2010 für je etwa 1,3 Mrd. Euro LTE-Funkfrequenzen von der Bundesregierung ersteigert. Hinzu kommen die Millionen für den tatsächlichen Aufbau der Netze und den Einkauf der notwendigen LTE-Sendestationen. Nun sind in ganz Deutschland viele Masten aufgerüstet, können aber kein LTE funken und damit auch nicht für zusätzliche Umsätze sorgen. "Wir gehen davon aus, dass hochgerechnet heute bereits viele Millionen Haushalte zusätzlich versorgt sein könnten", schrieb Schulte-Bockum. Die Telekom liege bis zu 60 Prozent unter den ursprünglichen Ausbauplänen für 2012. Dies werde sich nicht bis Jahresende aufholen lassen, heißt es konzernintern. "Der aktuelle Genehmigungsstau bei der Frequenzzuteilung durch die Bundesnetzagentur behindert nicht nur die Breitbandziele der Bundesregierung, sondern auch die Investitionsbereitschaft der Unternehmen", sagte Markus Haas, Managing Director Corporate Affairs & Strategy, Telefónica Germany der FTD.

Seit Monaten wird zwischen Unternehmen, Behörde und Ministerium diskutiert. Eine Lösung ist bislang nicht in Sicht. Angedachte Lösungen, zum Beispiel dutzende neuer externer Mitarbeiter zu beschäftigen, scheiterten an rechtlichen Bedenken wie zum Beispiel Haftungsfragen. Auch Vorbehaltsgenehmigungen im großen Stil lehnte die Behörde ab. Die Abteilung der Netzagentur soll nun ein paar mehr Stellen bekommen. Dies sei jedoch nur "ein Tropfen auf den heißen Stein", heißt es in dem Brief. Relativ schnelle Linderung könnte nur ein elektronisches Verfahren bringen. Das wird von der Bundesnetzagentur seit Monaten angekündigt, der Start aber immer wieder verschoben. "Wir sind immer noch dabei, an einer Lösung zu arbeiten", sagte gestern ein Sprecher der Behörde. Man versuche weiter, mehr Stellen zu schaffen.

Unterdessen wächst der Stapel unbearbeiteter Anträge. Mehr als 8000 Anträge stapeln sich bei der Bundesnetzagentur. Die Angestellten der betroffenen Abteilung können pro Woche 65 Anträge je Anbieter bearbeiten. Allein Vodafone rechnet mit 180 Anträgen pro Woche. Mehr als fünf Monate vergehen im Schnitt, bis eine Genehmigung erteilt ist. Laut Telekommunikationsgesetz müsste eine Entscheidung eigentlich innerhalb von sechs Wochen fallen.

Bei Telefónica wurde informierten Kreisen zufolge bereits über einstweilige Anordnungen per Gericht nachgedacht, sowie über Schadensersatzklagen. Da der Weg durch alle Instanzen jedoch Jahre dauern würde, erschien dieser Weg den Mobilfunkmanagern wenig sinnvoll. "Die Branche benötigt eine schnelle und pragmatische Lösung um die Entwicklung des Massenmarktes nicht zu verzögern", so Haas.

Unternehmen müssen sich Richtfunkstrecken und jede neue oder veränderte Mobilfunkantenne genehmigen lassen. Dabei wird geprüft, ob die Verbindungen existierende Richtfunknetze zum Beispiel von Polizei oder Feuerwehr stören. Die Richtfunkverbindungen sind nötig, um die an Sendemasten ankommenden und abgehenden Datenströme per Funk an Stationen weiterzuleiten, die an schnelle Glasfaserleitungen angebunden sind. Speziell Vodafone und Telefónica setzen auf diese Technik. Die Telekom schließt vergleichsweise mehr Masten an Glasfaserleitungen an.